Stellungnahme zum Kreishaushalt 2021
Bereits zu den Haushaltsplanungen 2020 legte die Gruppe MMW/DIE LINKE. mit einem ganzen Paket ihren Schwerpunkt auf Klimaschutz, ÖPNV und die Fahrradmobilität. Daher können wir uns voll hinter die nun von der Mehrheitsgruppe eingebrachten Anträge zum Haushalt stellen:
1. Auch wenn wir leider die befristete Einstellung einer/eines Mobilitätsmanager/in nicht durchsetzen konnten, so erfüllt der konkrete Haushaltsansatz 2021 im Bereich des ÖPNVs eine unserer zentralen Forderung aus unserem Konzept 2019, den ÖPNV durch Transparenz und Übersichtlichkeit attraktiver zu gestalten. Wir sehen in der vereinfachten Tarifgestaltung mit nur sieben Zonen und günstigeren Fahrpreisen eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.
2. Wir begrüßen, dass das vorliegende Klimaschutzkonzept des Kreises nun mit konkreten Zielen und Maßnahmen hinterlegt und so ein echtes (nach Möglichkeit verbindliches) Handlungskonzept des Kreises für alle Bereiche im Klimaschutz entwickelt wird.
3. Doch besonders freuen wir uns, dass unser Antrag, dass die jährliche qualitative Weiterentwicklung des Fahrradnetzes als fester Bestandteil für die nächsten Jahre im Haushalt des Kreises verankert wird. Das integrierte Fahrradkonzept soll 2021 zunächst Vorschläge erarbeiten, wie das Radwegenetz der Zukunft aussehen muss und entspricht damit unserer Forderung aus 2019, eine Prioritätenliste der neuralgischen Punkte zur qualitativen Verbesserung des Fahrradstreckennetzes zu erstellen.
Die drei Handlungsschwerpunkte Klimaschutz, ÖPNV und Radwegenetz greifen inhaltlich ineinander. Trotz der sehr angespannten Haushaltssituation verstehen wir diese Aufgaben - neben der Digitalisierung - als unerlässliche Anpassungsstrategie, um den Landkreis zukunftsfähig zu machen.
Auch wenn der Ergebnishaushalt 2021 mit einem Fehlbetrag von rund 3,7 Millionen abschließt und zur Finanzierung der ebenfalls nötigen Investitionsmaßnahmen eine Netto-Kreditaufnahme von über 15 Millionen Euro geplant ist, halten wir die Absenkung der Kreisumlage um vier Punkte (auf nunmehr einen Hebesatz von 46%) in Anbetracht der allgemeinen Situation der Städte und Gemeinden einerseits sowie des Landkreises andererseits als vertretbar, um die Städte und Gemeinden zu entlasten.
Wir begrüßen sehr, dass sich die beteiligten Parteien (Städte, Gemeinden und der Landkreis) für den Finanzausgleich 2022 ein Verfahren vereinbart haben, in dem schon im Frühjahr "Daten zur Ermittlung der konkreten Bedarfe sowie eine qualifizierte Definition der Aufgabenbereiche" erarbeitet werden. Die Gruppe MMW/DIe LINKE. stimmt dem Haushaltsentwurf zu.