Pressemitteilung durch unser Mitglied Torge Heinisch zum Spaltungsversuch der CDU-Friesland bezüglich der aktuellen Massen-Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

Die unten stehende Pressemitteilung wurde durch unser Mitglied und Ratsherr der Gemeinde Sande, Torge Heinisch geschrieben. Sie entspricht der Meinung des Kreisverbands.

Die Mitte der Gesellschaft ist aufgestanden – sie ist eben Antifa!

Mit großem Kopfschütteln habe ich vergangenen Montag, den 29. Januar die Mitteilung der CDU Friesland durch die NWZ wahrgenommen.
Seit Jahren bereits bin ich laut, um auf die menschenverachtende Politik der AfD hinzuweisen. Ich diskutiere mit den Menschen über Politik, über Lösungen und zeige auf, dass die vermeintlich einfachen Lösungen der AfD eben keine solchen sind, sondern leere Versprechungen, die die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen kommen würden. Am 7. Februar habe ich mich dem Aufruf der PARTEI Friesland, gemeinsam mit meiner Partei Die Linke Friesland, angeschlossen und gehe erneut auf die Straße. Nicht das erste und bestimmt nicht das letzte Mal.

Die Rechtsextremen wurden in den letzten Jahren immer ungehemmter in ihrer Artikulation und ihrem Auftreten allgemein. Die Sprache kommt hier mit einer großen Rolle zu tragen: Eigentlich Unsagbares wurde stetig weichgespült und von Traditions-Parteien wie der CDU übernommen. Es ist keine „Remigration“ es ist eine geplante „Deportation“, sie reicht in der Phantasie der Rechten bis hin zu ethnischen Säuberungen. Die Partei einer Altkanzlerin Merkel, dessen Politik ich nie unterstützen konnte, die sich 2015 mit den Worten „wir schaffen das“ allerdings menschlicher gezeigt hat als es ein SPD-Kanzler Scholz aka „Wir müssen endlich wieder im großen Stil abschieben“, trägt hier eine sehr große Mit-Verantwortung.

Ihr Vorsitzender Friedrich Merz verbreitet Lügen über die Zahnbehandlungen von Geflüchteten und hetzt auf billigstem Niveau gegen Geflüchtete und amtierende Politiker*innen und reißt so die angebliche Brandmauer gegen rechts ein. Mit seiner Rhetorik holt er keine frustrierten Wähler*innen zurück in die „Mitte“, sondern er legitimiert die Äußerungen der AfD und rückt sie spätestens mit seinen aufgeweichten Aussagen zur möglichen Kooperation auf kommunaler Ebene an sich heran. Das konsequente Entgegentreten gegen Rechtsextremisten, was die CDU Friesland in ihrer Mitteilung propagiert, führt sich selbst ad absurdum.

Mit dieser Mitteilung bewirkt die CDU vor allem eins: Spaltung! Und Spaltung ist das Schlimmste, was eine gesunde Gesellschaft über sich ergehen lassen kann. Eben dieses versucht die AfD bereits seit Jahren und das in vielen Bereichen leider viel zu erfolgreich. Wichtig also jetzt wirklich den Schulterschluss zu üben und als demokratische Parteien nebeneinander zu stehen. In den Farben getrennt, in der Sache geeint.

Ich streite mich gern inhaltlich mit der CDU über Gesetze, Verordnungen oder die Gestaltung des kommunalen Miteinanders, als Mitglied des Gemeinderats in Sande. Und dennoch kann ich mich im Schulterschluss mit der CDU gegen Anti-Demokratische Bestrebungen der AfD und anderer Rechtsextreme stellen. Vielleicht sollte die CDU-Friesland an dieser Stelle nochmal die Corrective-Recherchen zum genannten Geheimtreffen in Potsdam nachlesen und parteiintern eruieren, wie eigentlich mit den Mitgliedern umgegangen wird, die ebenfalls an diesem Treffen teilgenommen haben. Die große Empörung bleibt aus, nur nach aktiver Recherche liest man Hinweise darauf, dass zumindest ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde. Ein Aufschrei sieht anders aus und wieder wird durch unklare Positionierung ein Fehlverhalten der AfD legitimiert.

Statt also nun Seite an Seite mit uns anderen Demokrat*innen zu stehen, erachtet der Kreisverband der CDU in Friesland es aber für besser die Chance zu nutzen mal wieder das alte Hufeisen aus der Schublade zu kramen und gegen links zu hetzen. Genau das ist es, was die AfD und andere ultra-rechten Organisationen so stark macht und dafür sorgt, dass Unsagbares wieder sagbar wird. Es hat in den letzten Jahren bereits zu einem Rechtsruck, keinem Linksruck, gesorgt!

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht (also zu 2022) stellt sich die falsche Wahrnehmung der CDU ganz schnell dar: Hier stehen 20.967 rechte Straftaten (Tendenz zum Vorjahr steigend) insgesamt 6.976 linken Straftaten (Tendenz zum Vorjahr sinkend) gegenüber. Hinzu kommen mehrere hundert Haftbefehle gegen rechte Straftäter*innen, die nicht vollstreckt werden.

Aber auch die Qualität der Straftaten ist frappierend: Während linke Straftaten überwiegend Dinge wie Vandalismus bedeuten, stieg unter den rechten Straftaten der Anteil echter Gewalttaten immer weiter an, zuletzt um 7,5 %. Insbesondere die fremdenfeindliche und antisemitische Gewalt steigt hier signifikant an.

Gewalt ist grundsätzlich keine Lösung und ich lehne auch Selbstjustiz kategorisch ab. Aber offensichtlich ist, dass die Politik und die Behörden mit der Gefahr, die von rechts ausgeht, absolut überfordert sind. Diese Gefahr, die von rechts ausgeht, darf nicht geschmälert werden und darf absolut nicht relativiert werden, aber eben dies macht die CDU mit ihrer Mitteilung, in der sie beweist, mal wieder nichts dazugelernt zu haben. Wird rechtes Gedankengut, rechter Terror und Gewalt endlich effizient bekämpft, wird automatisch linke Gewalt aufhören.

Die schweigende Mehrheit, die aktuell aufsteht und sich auf der Straße auch ohne den öffentlichen Aufruf der CDU gegen die AfD und gegen Rechtsextremisten stellt, ist für den Erhalt unserer vielfältigen und bunten Demokratie. Sie stellt sich „anti Faschismus“ und eben deshalb sind eben diese Menschen, die dort draußen demonstrieren „Antifa“. Wir lassen uns von der CDU Friesland nicht spalten und stehen auch weiterhin auf der Straße! Das nächste Mal am kommenden Mittwoch in Schortens ab 17 Uhr gegenüber des Bürgerhauses.