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            <title>DIE LINKE. Kreisverband Friesland: RSS-Feed</title>
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            <copyright>DIE LINKE. Kreisverband Friesland</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 01:30:20 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 16 Nov 2026 01:30:20 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-111490</guid>
                <pubDate>Mon, 12 Oct 2026 15:31:00 +0200</pubDate>
                <title>Korruptionsermittlungen gegen SPD-Politiker: Schluss mit der Geheimniskrämerei</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/korruptionsermittlungen-gegen-spd-politiker-schluss-mit-der-geheimniskraemerei/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Korruptionsermittlungen gegen mehrere führende SPD-Politiker aus Niedersachsen werfen schwerwiegende Fragen auf. Im Zusammenhang mit dem Verkauf eines ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Steffen Krach, Stefan Politze und Adis Ahmetovic. Im Raum stehen Vorwürfe der Vorteilsannahme, der Weitergabe vertraulicher Informationen und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Auch eine Parteispende von 9.900 Euro an die Berliner SPD spielt dabei eine Rolle. Es gilt die Unschuldsvermutung.</p>
<p>Dazu erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen:</p>
<p>„Wenn politische Ämter, persönliche Netzwerke und wirtschaftliche Interessen derart eng miteinander verflochten sind, dass gegen gleich drei führende SPD-Politiker ermittelt wird, ist das ein politischer Skandal. Der Verdacht, dass vertrauliche Informationen zugunsten eines Unternehmers weitergegeben wurden, während Geld an die SPD floss, wiegt schwer. Öffentliche Ämter sind kein Selbstbedienungsladen für gut vernetzte Unternehmer. Parteispenden dürfen keine Eintrittskarte für politische Gefälligkeiten sein. Die SPD muss jetzt schonungslos aufklären, statt die Affäre auszusitzen.“</p>
<p>Die Linke Niedersachsen fordert eine umfassende und transparente Aufklärung. Die SPD und die niedersächsische Landesregierung müssen offenlegen, welche Kontakte und finanziellen Verbindungen zwischen den Beteiligten bestanden und wer davon wusste. Darüber hinaus braucht es strengere Transparenzregeln für Parteispenden und wirksame Kontrollen bei der Vergabe öffentlichen Eigentums. Politische Entscheidungen müssen dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen gut vernetzter Unternehmer.</p>]]></content:encoded>
                <category>Nachricht alle Kreisverbände</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111375</guid>
                <pubDate>Sat, 05 Sep 2026 21:00:00 +0200</pubDate>
                <title>VW: Land darf Sparkurs nicht abnicken</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/vw-land-darf-sparkurs-nicht-abnicken/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die jüngsten Entscheidungen bei Volkswagen beenden den Konflikt nicht. Der massive Stellenabbau bleibt bestehen. Besonders alarmierend ist, dass der Vorstand offenbar bereit war, seinen Sparkurs notfalls mit einer Mehrheit der Aktionäre gegen den Widerstand der Arbeitnehmerseite durchzusetzen. Die Linke Niedersachsen sieht darin einen Angriff auf die Mitbestimmung und fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung als Anteilseigner gerecht zu werden.</p>
<p>Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt: „Wer zehntausende Arbeitsplätze und die Macht der Aktionäre als Druckmittel gegen Beschäftigte und Mitbestimmung einsetzt, betreibt keine Sozialpartnerschaft, sondern Machtpolitik. Wer Mitbestimmung nur so lange akzeptiert, wie sie den eigenen Renditezielen nicht im Weg steht, hat ihren Sinn nicht verstanden. Die Beschäftigten haben Volkswagen zu einem Weltkonzern gemacht. Sie dürfen jetzt nicht für Managementfehler und eine verschlafene Industriepolitik bezahlen.“</p>
<p>Der Sparkurs bedeutet weiterhin den Abbau zehntausender Arbeitsplätze und trifft Beschäftigte, Familien und ganze Regionen. Während Personal abgebaut werden soll, bleiben die Renditeerwartungen der Aktionäre der Maßstab unternehmerischer Entscheidungen. Als Anteilseigner darf das Land Niedersachsen diesen Kurs nicht einfach abnicken. Statt immer nur darüber zu diskutieren, wie Arbeitsplätze abgebaut werden können, müssen Alternativen wie Arbeitszeitverkürzungen mit fairem Lohnausgleich, neue Produkte und eine aktive Industriepolitik ernsthaft auf den Tisch.</p>
<p>Peters weiter: „Niedersachsen braucht endlich eine aktive Industriepolitik statt Renditepolitik. Nicht Arbeitsplätze müssen geopfert werden, sondern kurzfristige Gewinninteressen. Das Land muss seine Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit den Gewerkschaften alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Beschäftigung zu sichern – von einer solidarischen Arbeitszeitverkürzung bis hin zu Investitionen in neue zivile Produkte und Zukunftstechnologien. Der Maßstab muss lauten: Gute Arbeit statt kurzfristiger Rendite.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Nachricht alle Kreisverbände</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111332</guid>
                <pubDate>Wed, 02 Sep 2026 21:43:30 +0200</pubDate>
                <title>Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2026</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/unser-wahlprogramm-fuer-die-kommunalwahl-2026/</link>
                
                <description>Friesland gehört den Menschen, die hier leben. Entdeckt unser Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2026 und lest, wie wir unseren Landkreis für alle Generationen stark und lebenswert gestalten wollen!</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Friesland gehört den Menschen, die hier leben.</strong></p>
<p>Unser Leben findet hier vor Ort statt: in unseren Dörfern und Städten, auf dem Weg zur Arbeit, in Schulen und Kitas, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Vereinen und Nachbarschaften. Genau hier entscheidet sich, ob unser Landkreis lebenswert ist oder ob Menschen das Gefühl bekommen, vergessen und abgehängt zu werden.</p>
<p>Viele Menschen im Landkreis Friesland merken, dass das Leben immer schwerer wird. Wohnungen werden teurer, Haus- und Fachärzte fehlen, Busse fahren zu selten und immer mehr Menschen sorgen sich um die Zukunft unserer Krankenhäuser. Gleichzeitig entstehen Wind- und Solarparks sowie neue LNG-Pipelines und man spricht von großen Investitionen, <strong>aber viele fragen sich: Was kommt dabei eigentlich bei uns an?</strong></p>
<p><strong>Wir sagen klar: Friesland darf nicht einfach nur funktionieren, es muss für die Menschen lebenswert bleiben.</strong></p>
<p>Wir wollen einen Landkreis,</p><ul class="list-normal"><li>in dem Menschen gut und gerne wohnen,</li><li>in dem für ältere Menschen alles erreichbar ist und bleibt,</li><li>in dem Dörfer lebendig bleiben,</li><li>in dem Jugendliche Perspektiven haben,</li><li>und in dem niemand Angst haben muss, wegen Krankheit, Pflege oder steigender Kosten alleine gelassen zu werden.&nbsp;</li></ul><p>Besonders deutlich wird das bei unseren Krankenhäusern. Die geplante Klinikfusion mit Wilhelmshaven darf nicht dazu führen, dass Friesland medizinisch ausgedünnt wird. Wir stehen für den Erhalt aller drei Klinikstandorte und insbesondere für den dauerhaften Erhalt des Kreißsaals in Varel. Geburtshilfe, Notfallversorgung und medizinische Angebote müssen erreichbar bleiben, gerade hier im ländlichen Raum.</p>
<p>Auch beim Wohnen erleben viele Menschen, dass Ferienwohnungen und steigende Preise den Alltag verändern. Friesland darf nicht zu einem Landkreis werden, in dem Einheimische sich das Leben vor Ort irgendwann nicht mehr leisten können. Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, <strong>er gehört zum sozialen Zusammenhalt.&nbsp;</strong></p>
<p>Gleichzeitig leisten die Menschen in Friesland längst einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Windkraftanlagen prägen viele Regionen unseres Landkreises und in letzter Zeit kommen auch Solarparks hinzu. Deshalb ist für uns klar: Wenn vor Ort Energie erzeugt wird, dann müssen auch die Menschen vor Ort davon profitieren, <strong>durch Investitionen in Busverkehr, Kitas, Vereine und kommunale Infrastruktur.</strong></p>
<p>Wir erleben aber auch etwas anderes: Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr ernst genommen. Wenn Angebote gestrichen werden, Arztpraxen schließen oder junge Menschen wegziehen müssen, entsteht Frust. Diesen Frust nutzen rechte Kräfte aus, indem sie Menschen gegeneinander ausspielen, die viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede haben. Wir machen das nicht mit. Die Probleme in Friesland entstehen nicht durch die einfachen Bürger vor Ort, sondern durch politische Entscheidungen, die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart haben.</p>
<p><strong>Deshalb setzen wir auf Zusammenhalt statt Spaltung.</strong></p>
<p>Eine starke Kommune entsteht nicht von allein. Sie entsteht dort, wo Menschen sich einmischen, gemeinsam Lösungen entwickeln und Politik nicht nur die Bürger als Arbeitnehmer und Steuerzahler verwaltet, sondern aktiv von ihnen gestaltet wird. Kommunalpolitik darf kein Zuschauersport sein. Wir wollen zuhören, Probleme konkret anpacken und gemeinsam mit den Menschen vor Ort Politik machen und das (Zusammen)Leben gestalten.</p>
<p>Denn Friesland gehört nicht Konzernen, Investoren oder Sparkommissaren.</p>
<p><strong>Friesland gehört den Menschen, die hier leben.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2026</strong></p>
<p><strong>1. Wohnraum für alle.</strong></p>
<p>Wohnraum darf in Friesland nicht zum Luxus werden. Auch bei uns wird Wohnraum knapper und teurer. Gerade in den Küstenorten verdrängen Ferienwohnungen, steigende Grundstückspreise und renditeorientierte Investitionen zunehmend junge Familien, Auszubildende, Alleinerziehende und Menschen mit kleiner Rente.</p>
<p>Wohnraum ist ein menschliches Grundbedürfnis, wird aber zunehmend den Regeln des Marktes und der Rendite unterworfen. Wer hier lebt und arbeitet, muss sich auch eine Wohnung leisten können. Deshalb wollen wir den öffentlichen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken, Leerstand reduzieren und den Einfluss reiner Profitinteressen auf dem Wohnungsmarkt zurückdrängen.</p>
<p>Friesland muss ein Landkreis bleiben, in dem Menschen dauerhaft leben können – nicht nur Urlaub machen oder Rendite erzielen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Wir wollen:</strong></p><ul class="list-normal"><li>die Umwandlung von dauerhaftem Wohnraum in Ferienwohnungen dort begrenzen, wo Wohnraummangel besteht</li><li>gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Wohnungsgenossenschaften mindestens 200 zusätzliche kommunale oder genossenschaftliche Wohnungen bis 2031 schaffen</li><li>den Bestand an kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen im Landkreis deutlich ausbauen</li><li>gemeinsam ein kreisweites Wohnraumkonzept entwickeln</li><li>Leerstände systematisch erfassen und Konzepte zur Wiederbelebung leerstehender Gebäude entwickeln</li><li>bezahlbare Mietwohnungen schaffen und dauerhaft sichern</li><li>jungen Menschen, Auszubildenden und Familien besseren Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ermöglichen</li><li>kommunale Grundstücke bevorzugt für bezahlbaren Wohnraum nutzen</li></ul><p>&nbsp;</p>
<p><strong>2. Ärzteversorgung retten.</strong></p>
<p>Viele Menschen merken bereits heute, wie schwierig es geworden ist, zeitnah Arzttermine zu bekommen oder überhaupt noch einen Hausarzt vor Ort zu finden. Besonders kleinere Orte drohen medizinisch abgehängt zu werden. Dabei darf Gesundheit nicht davon abhängen, ob sich ein Standort wirtschaftlich rechnet. Auch kleinere Orte haben Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung. Wir setzen uns deshalb für bessere Bedingungen für Landärzte und mobile Versorgungsangebote ein. Telemedizin und Kooperationen mit Pflegeeinrichtungen können ebenfalls helfen, die Versorgung im gesamten Landkreis dauerhaft zu sichern, sofern sie barrierefrei sind.</p>
<p>Wer krank wird, braucht Hilfe und keine langen Wege. Deshalb darf die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht dem Markt überlassen werden.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>&nbsp;Wir wollen:</strong></p><ul class="list-normal"><li>ein kreisweites Programm zur Gewinnung und Bindung von Hausärzten auflegen</li><li>Für alle Menschen im Landkreis soll ein hausärztliches Angebot erreichbar bleiben</li><li>mobile medizinische Angebote und aufsuchende Gesundheitsversorgung insbesondere in kleineren Ortschaften fördern</li><li>gemeinsam mit den zuständigen Akteuren auf eine bessere Facharztversorgung im Landkreis hinwirken</li><li>Medizinische Versorgungszentren (MVZ) im Landkreis ausbauen und unterstützen</li><li>Kooperationen zwischen Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern stärken</li><li>den Sozialpsychiatrischen Dienst des Landkreises personell und fachlich stärken</li><li>den Aufbau zweier gemeindepsychiatrischen Zentren in Varel und Jever mit dezentralen Anlaufstellen und Krisenhilfe vorantreiben</li><li>psychiatrische und psychotherapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche stärken und besser mit der Jugendhilfe vernetzen</li><li>gemeinsam mit Städten und Gemeinden die Ansiedlung psychiatrischer und psychotherapeutischer Fachkräfte unterstützen</li><li>gegenüber Land und Kassenärztlicher Vereinigung auf eine bedarfsgerechte psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung Frieslands drängen</li><li>die Erreichbarkeit psychiatrischer und psychotherapeutischer Angebote ohne eigenes Auto verbessern</li><li>Selbsthilfe, Angehörigenberatung und niedrigschwellige psychosoziale Angebote stärken</li><li>Gesundheitsversorgung ENDLICH WIEDER als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge behandeln</li></ul><p>&nbsp;</p>
<p><strong>3. Unsere Krankenhäuser erhalten – erreichbar und menschlich.</strong></p>
<p>Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihr Auftrag ist die Versorgung der Menschen und nicht die Erwirtschaftung von Überschüssen. Dennoch geraten medizinische Angebote zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Die geplante Klinikfusion mit Wilhelmshaven darf nicht dazu führen, dass Friesland medizinisch ausgedünnt wird. Geburtshilfe, Notfallversorgung und weitere medizinische Leistungen müssen für alle erreichbar bleiben. Kooperationen können sinnvoll sein, dürfen aber nicht zum Vorwand werden, Leistungen schrittweise aus dem Landkreis abzuziehen.</p>
<p>Entscheidungen über die Zukunft unserer Krankenhäuser müssen transparent getroffen und gemeinsam mit Beschäftigten, Patienten sowie den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden.</p>
<p>Medizinische Versorgung darf sich nicht danach richten, welche Abteilung Gewinn bringt, sondern danach, was die Menschen vor Ort benötigen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Wir wollen:</strong></p><ul class="list-normal"><li>Alle drei Klinikstandorte erhalten</li><li>Gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, Hebammen und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen unterstützen</li><li>den Kreißsaal in Varel dauerhaft sichern</li><li>Geburtshilfe und Frauenklinik dauerhaft absichern</li><li>eine für alle Menschen rechtzeitig erreichbare Notfallversorgung im Landkreis gewährleisten</li><li>Transparenz bei allen Fusionsentscheidungen herstellen</li><li>Beschäftigte, Patientenvertretungen und Bürger frühzeitig in Planungen einbeziehen</li><li>Öffentliche Gesundheitsversorgung stärken, statt sie allein nach „Wirtschaftlichkeitskriterien“ auszurichten</li></ul><p>&nbsp;</p>
<p><strong>4. Busse auch abends und am Wochenende.</strong></p>
<p>Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Sie entscheidet darüber, ob Menschen zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt, zum Sportverein oder zu Freunden gelangen. Dennoch wird öffentlicher Nahverkehr häufig danach ausgebaut, ob sich eine Verbindung wirtschaftlich rechnet. Gerade im ländlichen Raum führt das zu langen Wartezeiten, fehlenden Abendverbindungen oder Ortschaften ohne ausreichende Anbindung. Wir wollen einen öffentlichen Nahverkehr, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Deshalb setzen wir uns für einen Ausbau des Rufbus-Systems, bessere Taktungen und eine stärkere Anbindung der Dörfer an die Städte ein. Mobilität darf nicht vom Besitz eines Autos oder der Höhe des Einkommens abhängen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Wir wollen:</strong></p><ul class="list-normal"><li>das Rufbus-System im gesamten Landkreis weiter ausbauen</li><li>die Busverbindungen zwischen Dörfern und den Städten deutlich verbessern, dazu gehört eine engere Taktung genau so wie neue gefragte Verbindungen</li><li>regelmäßige Busverbindungen auch in den Abendstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen schaffen</li><li>bezahlbare Fahrpreise für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit geringem Einkommen fördern</li><li>sichere Heimwege nach Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen ermöglichen</li><li>Bus- und Bahnverbindungen besser aufeinander abstimmen</li><li>den öffentlichen Nahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge stärken statt ihn allein nach Wirtschaftlichkeitskriterien auszurichten</li></ul><p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>5. Pflege nah am Menschen sichern.</strong></p>
<p>Eine gute Pflege gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit dem Älterwerden der Bevölkerung wächst auch in Friesland der Bedarf an Unterstützung im Alltag. Gleichzeitig geraten Pflegeeinrichtungen, Beschäftigte und pflegende Angehörige zunehmend unter finanziellen Druck. Gute Pflege braucht Zeit, ausreichend Personal und Angebote, statt immer neue Sparmaßnahmen.&nbsp;</p>
<p>Wir wollen, dass Menschen auch im Alter möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau ambulanter Pflege, leicht erreichbare Tagespflege und barrierefreien Wohnraums ein. Gleichzeitig wollen wir pflegende Angehörige stärker unterstützen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Pflegebereich verbessern.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Wir wollen:</strong></p><ul class="list-normal"><li>die ambulante Pflege im gesamten Landkreis stärken</li><li>Tages- und Kurzzeitpflegeangebote bedarfsgerecht ausbauen</li><li>pflegende Angehörige durch Beratung, Entlastungsangebote und bessere Unterstützung stärken</li><li>den Ausbau barrierefreier und altersgerechter Wohnungen fördern</li><li>Pflegestützpunkte und für Interessierte erreichbare Beratungsangebote weiterentwickeln</li><li>gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte unterstützen – dazu gehört ein guter Lohn genau so wie Entlastung durch mehr Personal insgesamt</li><li>Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge stärken und nicht zu einem weiteren Renditeobjekt erklären</li></ul><p>&nbsp;</p>
<p><strong>6. Inklusion und Teilhabe für alle.</strong></p>
<p>Alle Menschen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Noch immer stoßen Menschen mit Behinderungen dabei auf zahlreiche Barrieren und zwar im öffentlichen Raum, im Verkehr, bei der Wohnungssuche, in Verwaltung und Behörden, bei Freizeitangeboten und bei der politischen Beteiligung. Inklusion bedeutet für uns deshalb mehr als einzelne Hilfsangebote. Nicht Menschen müssen sich an unzugängliche Strukturen anpassen, sondern öffentliche Einrichtungen und Angebote müssen so gestaltet sein, dass alle Menschen sie nutzen können. Barrierefreiheit ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe. Besonders wichtig ist uns, dass Menschen mit Behinderungen selbst über die Gestaltung ihrer Lebensbedingungen mitentscheiden können. Kommunale Politik darf nicht nur über Menschen sprechen, sondern muss sie an Entscheidungen beteiligen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Wir wollen:</strong></p><ul class="list-normal"><li>öffentliche Gebäude, Plätze, Wege und Einrichtungen konsequent barrierefrei gestalten</li><li>den öffentlichen Nahverkehr und die Haltestellen barrierefrei weiterentwickeln</li><li>Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen stärken</li><li>die Eingliederungshilfe bedarfsgerecht weiterentwickeln und Selbstbestimmung stärken</li><li>inklusive Sport-, Kultur- und Freizeitangebote fördern</li><li>kommunale Informationen und Verwaltungsangebote barrierefrei (z.B. in Leichter Sprache) zugänglich machen</li><li>digitale Angebote der Kommunen barrierefrei gestalten</li><li>Menschen mit Behinderungen verbindlich an kommunalen Planungen und politischen Entscheidungen beteiligen</li><li>Inklusion und Barrierefreiheit als verbindliche Aufgabe in allen Bereichen kommunaler Politik verankern</li></ul><p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>7. Energiewende gerecht gestalten – Wertschöpfung in Friesland halten.</strong></p>
<p>Friesland leistet bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Windkraftanlagen und Solarparks prägen vielerorts das Bild unseres Landkreises. Doch viele Menschen fragen sich zu Recht, warum ihre Region immer mehr Energie erzeugt, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten steigen und die wirtschaftlichen Vorteile oft nicht vor Ort ankommen.</p>
<p>Energieversorgung ist ein grundlegender Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht allein nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung organisiert werden. Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird. Wer die Belastungen trägt, muss auch an ihren Vorteilen beteiligt werden.</p>
<p>Wir wollen die kommunalen Möglichkeiten nutzen, um Energiekosten sozial abzufedern, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Menschen vor Ort stärker an den Erträgen erneuerbarer Energien zu beteiligen. Einnahmen aus Wind- und Solarenergie sollen den Städten und Gemeinden zugutekommen und dort eingesetzt werden, wo sie allen Menschen nutzen: in Kitas, Schulen, Busverkehr, Vereinen, sozialen Einrichtungen und einer leistungsfähigen kommunalen Infrastruktur.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Wir wollen:</strong></p><ul class="list-normal"><li>die kommunale Wärmeplanung sozial und bezahlbar gestalten</li><li>unabhängige Energie- und Schuldnerberatungen stärken</li><li>Menschen mit geringem Einkommen bei steigenden Energiekosten besser unterstützen</li><li>darauf hinwirken, dass Einnahmen aus Wind- und Solarenergie stärker den Städten und Gemeinden sowie ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zugutekommen</li><li>kommunale Beteiligungen sowie Bürgerenergie- und Energiegenossenschaften bei neuen Wind- und Solarprojekten fördern</li><li>sicherstellen, dass neue Energieprojekte auch finanzielle Vorteile für die Menschen vor Ort schaffen</li><li>prüfen, wie Anwohnerinnen und Anwohner stärker von der Energieerzeugung vor Ort profitieren können</li><li>die Energiewende so gestalten, dass sie den Menschen vor Ort dient und nicht allein großen Energieunternehmen</li></ul><p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>8. Dörfer lebendig halten.</strong></p>
<p>Lebendige Dörfer brauchen mehr als Wohnhäuser. Sie brauchen Einkaufsmöglichkeiten, Treffpunkte, Kultur, eine gute digitale Infrastruktur und Orte, an denen Menschen sich begegnen können. Doch vielerorts verschwinden genau diese Angebote, weil ihre Finanzierung immer häufiger nach wirtschaftlichen Kriterien statt nach ihrem gesellschaftlichen Nutzen beurteilt wird. Das darf nicht dazu führen, dass der ländliche Raum schrittweise an Lebensqualität verliert.</p>
<p>Wir wollen, dass alle Menschen, unabhängig davon, ob sie in einer Stadt oder einem kleinen Dorf leben, Zugang zu einer guten öffentlichen Infrastruktur haben. Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, kann aber fehlende öffentliche Angebote nicht dauerhaft ersetzen. Deshalb wollen wir Vereine, Dorfgemeinschaften und öffentliche Begegnungsorte gezielt unterstützen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Wir wollen:</strong></p><ul class="list-normal"><li>Dorfläden und andere für alle erreichbare Versorgungsangebote unterstützen</li><li>Dorfgemeinschaftshäuser, Begegnungsstätten und öffentliche Treffpunkte erhalten und fördern</li><li>öffentliche Räume als Orte der Begegnung erhalten und ausbauen</li><li>Vereine und das Ehrenamt verlässlich unterstützen</li><li>den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen weiter vorantreiben</li><li>mobile Dienstleistungen wie Bürgerbusse, Bücherbusse oder Verwaltungssprechstunden insbesondere für kleinere Ortschaften fördern</li><li>Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote auch im ländlichen Raum stärken</li><li>die Lebensqualität in den Dörfern als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sichern</li></ul><p>&nbsp;</p>
<p><strong>9. Schulen und Kitas modernisieren.</strong></p>
<p>Gute Bildung und Betreuung sind ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kinder und Familien dürfen nicht davon abhängig sein, in welchem Ort sie leben oder wie viel ihre Eltern verdienen. Gute Bildung muss überall im Landkreis zugänglich sein. Deshalb setzen wir uns für moderne Schulen, ausreichend Betreuungsangebote und gute Lernbedingungen im gesamten Landkreis ein. Kleine Schulstandorte sind wichtige soziale Mittelpunkte unserer Gemeinden und dürfen nicht allein nach wirtschaftlichen Kriterien bewertet werden, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Nutzen. Lange Schulwege und fehlende Betreuungsangebote erschweren den Alltag von Familien. Gleichzeitig brauchen Kinder gute Räume zum Lernen und Beschäftigte in Schulen und Kitas bessere Arbeitsbedingungen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Wir wollen:</strong></p><ul class="list-normal"><li>kleine Schulstandorte erhalten und stärken</li><li>Ganztagsangebote bedarfsgerecht ausbauen</li><li>sichere Schulwege und eine gute Schülerbeförderung gewährleisten</li><li>ausreichend Kita-Plätze und verlässliche Betreuungsangebote unterstützen</li><li>bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher fördern</li><li>Fachkräfte für Schulen und Kitas durch gute Arbeitsbedingungen gewinnen und langfristig halten</li><li>gesundes und bezahlbares Mittagessen an allen kommunalen Schulen sicherstellen</li><li>eine moderne Ausstattung und digitale Infrastruktur an allen Schulen in kommunaler Trägerschaft bis 2030 sicherstellen</li></ul><p>&nbsp;</p>
<p><strong>10. Küstenschutz und Klimaanpassung jetzt endlich ernst nehmen.</strong></p>
<p>Friesland lebt mit dem Wasser. Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar: durch Starkregen, Hitzeperioden, zunehmende Belastungen für unsere Küsten und wachsende Anforderungen an unsere Infrastruktur. Klimaanpassung ist deshalb keine Zukunftsfrage, sondern eine konkrete Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Schutz vor Klimafolgen darf nicht davon abhängen, ob einzelne Menschen oder Gemeinden sich ausreichende Vorsorge leisten können. Wir wollen, dass der Landkreis gemeinsam mit Kommunen, Deichverbänden und dem Land Niedersachsen Verantwortung übernimmt und die notwendigen Anpassungen vorantreibt.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Wir wollen:</strong></p><ul class="list-normal"><li>den Schutz vor Starkregen und Hitzeperioden verbessern</li><li>ein modernes und nachhaltiges Wassermanagement fördert</li><li>Klimaanpassung bei allen größeren Infrastruktur- und Bauprojekten berücksichtigen</li><li>Grünflächen und natürliche Überschwemmungsflächen erhalten</li><li>Moore und wertvolle Küstenlandschaften schützen</li><li>Kommunen bei der Entwicklung eigener Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen</li><li>den Küstenschutz gemeinsam mit Deichverbänden und Land Niedersachsen weiterentwickeln</li></ul><p>&nbsp;</p>
<p><strong>11. Mehr Lebensqualität für Jugendliche.</strong></p>
<p>Junge Menschen sind nicht nur die Zukunft Frieslands, sie leben heute hier. Sie brauchen Orte, an denen sie sich treffen, engagieren und ihre Freizeit gestalten können. Doch vielerorts fehlen Jugendtreffs, kulturelle Angebote und sichere Möglichkeiten, auch am Abend mobil zu sein.</p>
<p>Wer junge Menschen in Friesland halten will, muss ihnen mehr bieten als Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Sie brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute Mobilität, Freizeitangebote und echte Möglichkeiten zur Mitbestimmung.</p>
<p>Wir wollen eine kommunale Politik, die Jugendliche ernst nimmt und ihnen Räume zur eigenen Gestaltung gibt. Offene Jugendarbeit, Vereine und kulturelle Angebote sind kein Luxus, sondern ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Gesellschaft.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Wir wollen:</strong></p><ul class="list-normal"><li>Jugendtreffs und offene Jugendarbeit ausbauen und neue Angebote schaffen</li><li>Sport-, Kultur- und Freizeitangebote für Jugendliche stärken</li><li>sichere und bezahlbare Mobilität auch am Abend verbessern</li><li>Jugendverbände und ehrenamtliches Engagement unterstützen</li><li>Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen beteiligen</li><li>dauerhafte Beteiligungsstrukturen für junge Menschen in den Kommunen schaffen</li></ul><p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>KV Friesland</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111314</guid>
                <pubDate>Tue, 01 Sep 2026 11:13:27 +0200</pubDate>
                <title>VW darf Hannover nicht zum Auslaufmodell erklären. Jetzt braucht Niedersachsen eine aktive Industriepolitik</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/vw-darf-hannover-nicht-zum-auslaufmodell-erklaeren-jetzt-braucht-niedersachsen-eine-aktive-industriepolitik/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die jüngsten Aussagen des Volkswagen-Finanzvorstands, wonach für das Werk Hannover nach Auslaufen der aktuellen Modelle Anfang der 2030er Jahre derzeit keine wirtschaftlich tragfähige Nachfolgeproduktion vorgesehen ist, verschärfen die Krise bei Volkswagen weiter. Damit steht inzwischen auch der größte Standort von Volkswagen Nutzfahrzeuge mit mehr als 13.000 Beschäftigten vor einer ungewissen Zukunft. Gleichzeitig fordert der Vorstand weitere Kostensenkungen und verweist auf hohe Produktionskosten. Betriebsrat und IG Metall verlangen dagegen verbindliche Zukunftsperspektiven und kündigen Widerstand gegen einen reinen Sparkurs an.</p>
<p>Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters: „Wer heute erklärt, für Hannover gebe es keine wirtschaftliche Perspektive nach 2030, macht aus einer Managemententscheidung ein angebliches Naturgesetz. Das Gegenteil ist richtig: Ob ein Industriestandort Zukunft hat, ist eine politische Frage. Niedersachsen darf nicht zulassen, dass der Vorstand Stück für Stück Standorte zur Disposition stellt und die Beschäftigten permanent in Unsicherheit hält. Wer Jahrzehnte Milliardengewinne erwirtschaftet hat, trägt Verantwortung für die Menschen und Regionen, die diesen Erfolg überhaupt erst möglich gemacht haben.“</p>
<p>Das Werk Hannover ist einer der wichtigsten Industriestandorte Niedersachsens und beschäftigt mehr als 13.000 Menschen. Nach Angaben des Vorstands fehlt derzeit für insgesamt vier deutsche VW-Standorte eine wirtschaftlich tragfähige Nachfolgeproduktion. Gleichzeitig will der Konzern europaweit Überkapazitäten abbauen und die Kosten deutlich senken. Betriebsrat und IG Metall fordern hingegen verbindliche Produktzusagen und langfristige Investitionen statt einer Strategie des Schrumpfens. Die entscheidende Aufsichtsratssitzung findet am 4. September statt.</p>
<p>Peters weiter: „Niedersachsen braucht jetzt den Mut zu einer aktiven Industriepolitik. Wir dürfen die Zukunft unserer Schlüsselindustrien nicht allein den Renditeerwartungen des Konzerns überlassen. Statt immer neue Sparrunden anzukündigen, müssen Land, Bund, Volkswagen, Betriebsräte und Gewerkschaften gemeinsam neue zivile Produktionsperspektiven entwickeln. Gute Industriearbeitsplätze sind kein Auslaufmodell, sie sind die Grundlage für Wohlstand, Innovation und den sozial-ökologischen Umbau unseres Landes.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Nachricht alle Kreisverbände</category>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111289</guid>
                <pubDate>Tue, 01 Sep 2026 06:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Nein zu Militarisierung und Krieg!</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/nein-zu-militarisierung-und-krieg/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>1939 hat Nazi-Deutschland Polen überfallen und den Zweiten Weltkrieg begonnen. Aus unserer Geschichte erwächst die Verantwortung, für Frieden einzutreten.</p>
<p><strong>Deshalb sagen wir: Nein zu Aufrüstung, Militarisierung und Krieg!</strong></p>
<p>Die Bundesregierung geht den entgegengesetzten Weg. Sie lockerte die Schuldenbremse, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, und will die Rüstungsausgaben bis 2035 massiv erhöhen.</p>
<p>Donald Trump fordert von den NATO-Staaten Militärausgaben von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für Deutschland wären das rund 225 Milliarden Euro jährlich.</p>
<p>Während der Militärhaushalt explodiert, werden Gesundheitssystem und Kommunen kaputtgespart, Familien müssen jeden Euro zweimal umdrehen und Rentner*innen Flaschen sammeln.</p>
<p><strong>Es reicht!</strong></p>
<p>Das Wehrdienstgesetz bereitet die Rückkehr der Wehrpflicht vor. Wir sagen Nein zur Wehrpflicht und zu Ersatz- oder Zwangsdiensten!</p>
<p>Junge Menschen brauchen Bildung, bezahlbares Wohnen, sozial gerechten Klimaschutz und eine friedliche Zukunft – keine Einberufung.</p>
<p>Frieden entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch soziale Gerechtigkeit, internationale Solidarität und zivile Konfliktlösung.</p>
<h2>Die Linke fordert:</h2><ul class="list-normal"><li><strong>Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft</strong> – statt in Waffen und Rüstungsprofite.</li><li><strong>Ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, des Genozids in Gaza und der völkerrechtswidrigen Angriffe der USA gegen den Iran und Venezuela.</strong></li><li><strong>Verbot aller Rüstungsexporte</strong>, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete.</li><li><strong>Rückruf der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen.</strong></li><li><strong>Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht.</strong></li><li><strong>Kein Werben fürs Sterben an Schulen.</strong></li><li><strong>Hochschulen ohne Militär.</strong></li></ul>]]></content:encoded>
                <category>Nachricht alle Kreisverbände</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111295</guid>
                <pubDate>Fri, 28 Aug 2026 14:26:57 +0200</pubDate>
                <title>VW-Krise: Die Zukunft der Industrie ist eine politische Aufgabe, die nur mit den Beschäftigten zu lösen ist</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/vw-krise-die-zukunft-der-industrie-ist-eine-politische-aufgabe-die-nur-mit-den-beschaeftigten-zu-loesen-ist/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die aktuelle Krise bei Volkswagen entwickelt sich zunehmend zu einer industriepolitischen Schicksalsfrage für Niedersachsen. Während der Vorstand massive Einschnitte, Werksschließungen und den Abbau von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen prüft, wächst der Widerstand von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften. Gleichzeitig wird deutlich, dass auch Bund und Land stärker gefordert sind, die Zukunft der industriellen Standorte aktiv mitzugestalten.</p>
<p>Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters: „Die Beschäftigten dürfen nicht für die Fehler des Managements bezahlen. Jahrzehntelang wurden Milliardengewinne erzielt und hohe Dividenden ausgeschüttet. Jetzt sollen ausgerechnet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ganze Regionen den Preis für strategische Fehlentscheidungen tragen. Werksschließungen und Massenentlassungen sind keine Zukunftsstrategie, sondern ein industriepolitisches Armutszeugnis. Niedersachsen braucht keine Abwicklung seiner industriellen Kerne, sondern den Mut zu einer aktiven Industriepolitik.“</p>
<p>Volkswagen ist mit seinen Standorten in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Osnabrück das industrielle Rückgrat Niedersachsens. Zehntausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Konzern ab. In den vergangenen Tagen haben Beschäftigte auf Betriebsversammlungen ihrem Unmut über die Pläne des Vorstands Luft gemacht. Gleichzeitig arbeiten Arbeitnehmervertretungen und das Land Niedersachsen an eigenen Konzepten zur Zukunft der Standorte. Auch auf Bundesebene wird inzwischen über die Rolle des Staates in der Industriepolitik diskutiert. Für das Werk Osnabrück wird sogar eine Beteiligung des Landes Niedersachsen geprüft, um den Standort und bis zu 2.000 Arbeitsplätze zu sichern.</p>
<p>Peters weiter: „Die VW-Krise zeigt, dass wir eine neue Industriepolitik brauchen. Der Staat darf sich nicht darauf beschränken, Krisen zu moderieren, er muss Zukunft gestalten. Wir brauchen öffentliche Investitionen in klimafreundliche Produktion, eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten, Qualifizierung statt Stellenabbau und eine verlässliche Unterstützung der industriellen Transformation. Das Land darf die Kommunen und Beschäftigten mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Wer Niedersachsen als Industrieland erhalten will, muss jetzt entschlossen handeln und den Wandel sozial gestalten, statt ihn den Renditeinteressen einzelner Konzerne zu überlassen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Nachricht alle Kreisverbände</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111135</guid>
                <pubDate>Sun, 26 Jul 2026 17:30:00 +0200</pubDate>
                <title>Neue Zahlen der Bundesregierung: Angebotsmieten in Niedersachsen binnen zehn Jahren um mehr als 53 Prozent gestiegen</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/neue-zahlen-der-bundesregierung-angebotsmieten-in-niedersachsen-binnen-zehn-jahren-um-mehr-als-53-prozent-gestiegen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Eine Kleine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Jorrit Bosch (Die Linke) zur mieten- und wohnungspolitischen Entwicklung in Niedersachsen belegt das dramatische Ausmaß der Wohnungskrise. Nach den Daten der Bundesregierung sind die Angebotsmieten in Niedersachsen innerhalb von zehn Jahren um 53,6 Prozent gestiegen – von 6,31 Euro je Quadratmeter im Jahr 2015 auf 9,69 Euro im Jahr 2025.</p>
<p>Der Bundestagsabgeordnete Jorrit Bosch erklärt:</p>
<p>„Die Bundesregierung kann die Wohnungskrise nicht länger kleinreden. Ihre eigenen Zahlen zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum für immer mehr Menschen außer Reichweite gerät. Das ist ein deutliches Warnsignal. Bund und Länder müssen endlich die politischen Konsequenzen ziehen und bezahlbares Wohnen wieder zu einer öffentlichen Aufgabe machen.“</p>
<p>Die Daten der Bundesregierung zeigen, dass die Angebotsmieten in Niedersachsen innerhalb eines Jahrzehnts um 53,6 Prozent gestiegen sind. Besonders hohe Angebotsmieten werden inzwischen in den Landkreisen Harburg (12,38 Euro je Quadratmeter) und Lüneburg (11,53 Euro) sowie in der Stadt Oldenburg (11,92 Euro) verlangt. Gleichzeitig weist die Bundesregierung ausdrücklich darauf hin, dass Angebotsmieten den Wohnungsmarkt widerspiegeln, auf den Wohnungssuchende tatsächlich treffen. Die Wohnungskrise ist damit längst kein Problem einzelner Großstädte mehr, sondern hat weite Teile Niedersachsens erfasst.</p>
<p>Der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters, fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel:</p>
<p>„Die Wohnungsfrage muss als Notstand behandelt werden. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer gescheiterten Wohnungspolitik. Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Niedersachsen braucht einen massiven Ausbau kommunaler und gemeinnütziger Wohnungen, längere Sozialbindungen, eine aktive Bodenpolitik und eine konsequente Bekämpfung von Wohnungsleerstand. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht länger den Gesetzen der Rendite unterworfen werden.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Nachricht alle Kreisverbände</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111127</guid>
                <pubDate>Thu, 23 Jul 2026 07:33:02 +0200</pubDate>
                <title>Deutschlands Schienennetz braucht mehr Kapazität</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/deutschlands-schienennetz-braucht-mehr-kapazitaet/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zur Sorge, mit dem Einstieg des italienischen Bahnunternehmens Italo in den deutschen Markt würden weitere Nahverkehrsverbindungen zugunsten zusätzlicher Fernzüge gestrichen, erklärt Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen:</p>
<p>„Die Aufregung über den Einstieg von Italo in den deutschen Markt konzentriert sich auf Symptome statt auf Probleme und Lösungen. Dass es einen Bedarf an mehr Verbindungen im Fernverkehr gibt, ist erst einmal eine gute Nachricht für die Verkehrswende in Deutschland. Sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr braucht es bessere und verlässlichere Verbindungen sowie Preise, bei denen man gar nicht erst anfängt zu rechnen, ob das Auto nicht selbst bei nur einer Person günstiger ist.</p>
<p>Um den Nah-, Fern- und Güterverkehr gut zu bedienen, muss endlich das Schienennetz ausgebaut werden. Genau das zeigt auch die Debatte um Italo. Wenn Nahverkehrsverbindungen bedroht sind, weil die Gleise durch Fernzüge blockiert sind, besteht das Problem darin, dass die Kapazitäten im Netz zu gering sind und es über Jahrzehnte versäumt wurde, die Schiene zu ertüchtigen und die Kapazitäten des Netzes zu erhöhen. Das muss endlich geschehen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Nachricht alle Kreisverbände</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111111</guid>
                <pubDate>Sat, 11 Jul 2026 15:26:00 +0200</pubDate>
                <title>GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen: Die Linke Niedersachsen warnt vor Kahlschlag</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/gkv-beitragsstabilisierungsgesetz-beschlossen-die-linke-niedersachsen-warnt-vor-kahlschlag/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das am 10. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossene Beitragsstabilisierungsgesetz bedeutet laut der Linken Niedersachsen nichts weniger als ein Todesurteil für Krankenhäuser, Arztpraxen, Psychotherapie und tausende Menschen, die auf die Versorgung durch die gesetzliche Krankenkasse angewiesen sind.</p>
<p>„Die Auswirkungen werden wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Beschäftigten und Patientinnen hängen“, sagt Landesvorstandsmitglied Cornelia Kittlaus: „Pflegekräfte bekommen weniger Geld für noch schlechtere Arbeitsbedingungen, pflegende Angehörige ebenfalls. Pflegeentlastung durch Servicekräfte in Kliniken wird im großen Stil abgeschafft, ohne dass deren Nutzen überhaupt bemessen worden wäre. Die leistungsbezogene Vergütung der Pflegeleistungen in Kliniken bedeutet die Abkehr von der bedarfsgerechten Finanzierung, bevor diese überhaupt umgesetzt worden ist – dabei galt sie als die Kernverbesserung der letzten Reformen. Kliniken, insbesondere kommunale und frei-gemeinnützige, die mitten im Prozess der Umstrukturierung durch die Lauterbach'sche Krankenhausreform stehen, müssen ihre Planungen an noch weniger finanzielle Mittel anpassen und verlieren so vielerorts endgültig die Perspektive. Psychotherapie können sich bald nur noch privat Versicherte und Selbstzahlerinnen leisten. Die ohnehin schon unzumutbaren Wartezeiten werden noch verlängert, während Psychotherapeut*innen weniger Geld dafür bekommen.“</p>
<p>„Das beschlossene Gesetz spielt laut der Linken Niedersachsen mit Gesundheit und Leben von Millionen Versicherten und rechtfertigt dies mit Sparzwängen, die durch massive Mehrausgaben im Militär geradezu dystopisch erscheinen. Statt für die Gesundheit gibt die Bundesregierung viel Geld für Waffen aus. Die massive Aufrüstung, gepaart mit der Krankschreibung am ersten Tag und der drastischen Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes, zeigt einen verstörenden Umbau unserer Solidargemeinschaft hin zu einer Kriegswirtschaft. Statt das gute Leben und die Gesundheit in den Mittelpunkt zu rücken, werden Menschen allein nach Leistungsfähigkeit und in internationaler Konkurrenz bewertet – Zwang und Intransparenz inklusive“, so Landesvorsitzende Hilke Hochheiden. „Wenn eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, diese Gesetze mitträgt, zeigt sie einen völligen Verlust des moralischen Kompasses.“</p>
<p>Statt die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitssystem anzugehen, wird dort gekürzt, wo der Widerstand ans Krankenbett gefesselt ist. Die Pharmaindustrie konnte sich herauskaufen, sagt der Landesverband. Währenddessen trifft der Protest der Betroffenen, der Ärztinnen, Psychotherapeutinnen, pflegenden Angehörigen und gesetzlich Versicherten auf taube Ohren. Statt gemeinschaftliche Aufgaben auf alle Schultern zu verteilen, wird das Gesundheitswesen neoliberal umgebaut – von Gesundheit als Grundrecht zu Versorgung als Leistungsanreiz.</p>
<p>Die Linke Niedersachsen fordert nun, sich für ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine Stabilisierung der Leistungen und Beitragssätze einzusetzen sowie die Steuerzuschüsse an die GKV aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls zu erhöhen, um Überreiche gerecht an der Finanzierung des Gesundheitswesens zu beteiligen. Des Weiteren müssen Pflegebudgets erhalten und erhöht werden, um die bestehende Lücke von 100.000 fehlenden Pflegekräften nicht weiter zu vergrößern. Künftige Reformen müssen strukturell gedacht werden, um Verfahren und Finanzierung transparenter und unbürokratischer zu gestalten. Ziel ist eine solidarische Gesundheitsversorgung, die Qualität, Finanzierung und Erreichbarkeit gerecht verteilt.</p>]]></content:encoded>
                <category>Nachricht alle Kreisverbände</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111056</guid>
                <pubDate>Mon, 06 Jul 2026 13:34:45 +0200</pubDate>
                <title>Neue Wohnraumförderung in Niedersachsen reicht nicht aus</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/neue-wohnraumfoerderung-in-niedersachsen-reicht-nicht-aus/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Partei Die Linke Niedersachsen bewertet die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung der Wohnraumförderung als unzureichend. Angesichts steigender Mieten, fehlender Sozialwohnungen und wachsender Wohnungsnot brauche Niedersachsen keine kleineren Korrekturen, sondern eine echte Offensive für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Dazu erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen: „Direkte Zuschüsse statt bloßer Tilgungsnachlässe sind sinnvoll. Aber das Grundproblem bleibt bestehen. In Niedersachsen fehlen tausende bezahlbare Wohnungen, während immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Wer diese Krise ernsthaft bekämpfen will, darf nicht nur an Förderprogrammen schrauben, sondern muss massiv in sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau investieren. Wenn öffentliche Gelder fließen, muss daraus dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entstehen und kein zeitlich begrenztes Fördergeschäft.“ Die Linke Niedersachsen fordert deshalb deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, längere Sozialbindungen, eine stärkere Förderung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen sowie wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht länger den Profitinteressen des Marktes untergeordnet werden.</p>]]></content:encoded>
                <category>Nachricht alle Kreisverbände</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111055</guid>
                <pubDate>Tue, 30 Jun 2026 13:24:00 +0200</pubDate>
                <title>Linke Niedersachsen fordert soziales Entlastungspaket gegen Preissteigerungen</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/linke-niedersachsen-fordert-soziales-entlastungspaket-gegen-preissteigerungen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Ergebnisse der aktuellen #NDRfragt-Umfrage zeigen nach Ansicht von Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, deutlich: Die Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben sich tief in den Alltag vieler Menschen gefressen. Laut NDR geben zwei Drittel der Befragten an, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtert habe; besonders belastend seien Lebensmittel, Energie, Mieten sowie Mobilitätskosten.<br>Dazu erklärt Hilke Hochheiden:</p>
<p>„Wenn Menschen beim Einkauf nur noch die Hälfte im Wagen haben, aber genauso viel bezahlen wie früher, dann ist das kein individuelles Problem — das ist politisches Versagen. Die Bundesregierung hat die soziale Frage viel zu lange mit Einmalzahlungen, Tankrabatten und warmen Worten beantwortet. Was die Menschen brauchen, sind dauerhaft bezahlbare Lebensmittel, Mieten, Energie und Mobilität.“</p>
<p>Nach der NDR-Umfrage fühlen sich viele Menschen in Norddeutschland besonders durch hohe Lebensmittelpreise belastet. In Städten nennen 61 Prozent Lebensmittel als starke Belastung, auf dem Land 59 Prozent. Hinzu kommen hohe Energiepreise sowie steigende Kosten für Wohnen und Mobilität. Viele Menschen reagieren bereits mit Verzicht: Jede*r zweite Befragte gibt an, auf bestimmte Produkte oder Freizeitaktivitäten zu verzichten oder zu günstigeren Lebensmittel-Alternativen zu greifen.&nbsp;<br>Hochheiden weiter:</p>
<p>„Wer bei Lebensmitteln, Freizeit und Urlaub sparen muss, verliert nicht nur Kaufkraft, sondern Lebensqualität. Für viele Familien, Rentner*innen, Alleinerziehende, Studierende und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen ist die Belastungsgrenze längst überschritten. Armut beginnt nicht erst, wenn der Kühlschrank leer ist — sie beginnt dort, wo Menschen permanent rechnen müssen, ob der Monat noch reicht.“</p>
<p>Die Linke Niedersachsen fordert deshalb ein soziales Entlastungspaket, das gezielt bei den alltäglichen Kosten ansetzt. Dazu gehören aus Sicht der Partei die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte, ein Energiepreisdeckel für den Grundbedarf sowie ein bezahlbares Deutschlandticket und ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs — insbesondere im ländlichen Raum.</p>
<p>„Ein Tankrabatt mag kurzfristig helfen, löst aber nicht das Grundproblem: Menschen auf dem Land sind oft aufs Auto angewiesen, weil Bus und Bahn fehlen. Statt milliardenschwerer Strohfeuer braucht es bezahlbare Mobilität für alle — mit verlässlichem ÖPNV in Stadt und Land.“</p>
<p>Besonders deutlich zeigt die Umfrage auch den Vertrauensverlust in die Politik: 83 Prozent der Befragten bewerten die bisherigen Entlastungsmaßnahmen als nicht ausreichend. Viele sprechen sich laut NDR für eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus; zudem werden inflationsangepasste Löhne und Investitionen in bezahlbaren Wohnraum genannt. (ndr.de)<br>Hochheiden abschließend:</p>
<p>„Die Menschen wissen sehr genau, was hilft: günstigere Lebensmittel, höhere Löhne, bezahlbare Mieten und eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Während viele jeden Euro zweimal umdrehen müssen, bleiben große Vermögen unangetastet. Das ist nicht gerecht. Wir brauchen eine Vermögensteuer, höhere Löhne und Renten sowie eine Politik, die nicht Konzerne entlastet, sondern die Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Das Leben darf kein Luxus sein.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Nachricht alle Kreisverbände</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-111041</guid>
                <pubDate>Thu, 25 Jun 2026 16:29:24 +0200</pubDate>
                <title>Wer die Verfassung bekämpft, darf sich nicht hinter ihr verstecken.</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/wer-die-verfassung-bekaempft-darf-sich-nicht-hinter-ihr-verstecken/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zum juristischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Erfolg haben könnte, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen:</p>
<p>„Dieses Gutachten ist ein weiterer Weckruf: Die AfD ist keine normale Partei. Sie greift die Grundwerte unserer Verfassung an, hetzt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und arbeitet an einer Gesellschaft der Ausgrenzung. Wer die Menschenwürde relativiert, stellt sich gegen das Fundament unserer Demokratie.“</p>
<p>DasGutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstoße. Die Autor*innen verweisen unter anderem auf ein rassistisch geprägtes politisches Konzept, ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis und die Abwertung von Menschen mit Migrationshintergrund.</p>
<p>Peters fordert, die politischen Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen. Ein AfD-Verbotsverfahren dürfe nicht länger aus parteitaktischen Gründen verschleppt werden. Zugleich sei klar: Ein Verbot allein ersetze keine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und sozialer Verunsicherung.<br>„Der Rechtsstaat muss seine Mittel nutzen, wenn eine Partei die Demokratie von innen heraus bekämpft. Auch Olaf Lies muss sich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Gleichzeitig müssen wir den Nährboden rechter Politik austrocknen: durch bezahlbare Mieten, gute Arbeit, soziale Sicherheit, starke Kommunen und konsequente Bildungsarbeit gegen Rechts“, so Peters.</p>
<p>Die Linke Niedersachsen fordert, ein mögliches Verbotsverfahren sorgfältig vorzubereiten und demokratische Initiativen dauerhaft abzusichern. &nbsp;"Wer die Verfassung bekämpft, darf sich nicht hinter ihr verstecken."</p>]]></content:encoded>
                <category>Nachricht alle Kreisverbände</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-110999</guid>
                <pubDate>Mon, 08 Jun 2026 16:37:54 +0200</pubDate>
                <title>Linke Niedersachsen kritisiert Aussagen von Innenministerin Behrens</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/linke-niedersachsen-kritisiert-aussagen-von-innenministerin-gehre/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Vorfeld der Innenministerkonferenz kritisiert Die Linke Niedersachsen die Aussagen von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Abschiebepolitik gegenüber syrischen Staatsangehörigen als widersprüchlich und politisch kurzsichtig.<br>Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:<br>„Die Innenministerin versucht, zwei unvereinbare Linien zu vereinen: Einerseits fordert sie mehr Abschiebungen nach Syrien, andererseits betont sie die Bedeutung gut integrierter Fachkräfte. Diese Widersprüchlichkeit schafft Unsicherheit für die Betroffenen und hilft niemandem.“</p>
<p>Mit Blick auf die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen schwerer Straftäter stellt Peters klar:<br>„Schwere Straftaten müssen geahndet werden. Aber Abschiebung darf nicht als politisches Symbolinstrument missbraucht werden. Wer glaubt, komplexe sicherheitspolitische Fragen durch einzelne Abschiebungen lösen zu können, verkennt die Realität.“<br>Die Linke Niedersachsen warnt zudem vor einer vorschnellen Neubewertung der Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024.<br>„Syrien ist kein sicheres Land. Die humanitäre Lage ist weiterhin katastrophal, und es fehlt in vielen Regionen an stabilen staatlichen Strukturen. Abschiebungen in solche Verhältnisse sind unverantwortlich und gefährden Menschenleben“, so Peters.<br>Abschließend fordert Die Linke Niedersachsen eine klare und humane Migrationspolitik:<br>„Statt widersprüchlicher Signale braucht es endlich eine konsequente Politik, die Integration stärkt, Rechtssicherheit schafft und Menschenrechte achtet. Symboldebatten über Abschiebungen helfen weder der Sicherheit noch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Nachricht alle Kreisverbände</category>
                
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                <pubDate>Mon, 01 Jun 2026 13:53:28 +0200</pubDate>
                <title>4,7 Milliarden Euro für Niedersachsens Kommunen</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/47-milliarden-euro-fuer-niedersachsens-kommunen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die niedersächsische Landesregierung will rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weitergeben. Die Linke Niedersachsen begrüßt diesen Schritt, fordert aber eine dauerhafte Lösung für die chronische Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden.</p>
<p>„Viele Kommunen stehen seit Jahren mit dem Rücken zur Wand. Marode Schulen, fehlender Wohnraum und kaputtgesparte Infrastruktur sind Folgen einer Politik, die den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne sie ausreichend zu finanzieren“, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen.</p>
<p>Niedersachsen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes insgesamt rund 9,4 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte davon soll direkt und pauschal an Städte, Gemeinden und Landkreise fließen. Gleichzeitig belaufen sich die Schulden der niedersächsischen Kommunen auf rund 37 Milliarden Euro. Viele Städte und Gemeinden sind dadurch kaum noch in der Lage, dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen.</p>
<p>„Einmalige Sonderprogramme lösen das Problem nicht dauerhaft. Wer funktionierende Schulen, gute Mobilität, bezahlbaren Wohnraum und eine verlässliche Gesundheitsversorgung will, muss die Kommunen strukturell stärken. Dafür braucht es eine gerechte Steuerpolitik und eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene“, so Peters weiter.</p>]]></content:encoded>
                <category>Nachricht alle Kreisverbände</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-110956</guid>
                <pubDate>Mon, 01 Jun 2026 13:51:01 +0200</pubDate>
                <title>Gesundheitsreform verschärft die Krise des Gesundheitssystems</title>
                <link>https://www.dielinke-friesland.de/start/artikelarchiv/detail/news/gesundheitsreform-verschaerft-die-krise-des-gesundheitssystems/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt bundesweit auf scharfe Kritik von Krankenhäusern, Ärzten, Gewerkschaften und Krankenkassen. Die Linke Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, die Krise des Gesundheitswesens mit weiterer Sparpolitik beantworten zu wollen.</p>
<p>„Diese Reform bedeutet für viele Menschen vor allem längere Wartezeiten, mehr Druck auf Beschäftigte und eine weitere Ausdünnung der Versorgung. Während Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert sind und Pflegekräfte am Limit arbeiten, sollen nun erneut Kosten gedrückt werden. Das ist keine Gesundheitsreform, sondern ein Sparprogramm auf dem Rücken von Patientinnen, Patienten und Beschäftigten“, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen.</p>
<p>Hintergrund der Reform sind milliardenschwere Finanzierungslücken der gesetzlichen Krankenversicherung. Geplant sind unter anderem Einschnitte bei Kliniken und Arztpraxen, neue Steuerungsmodelle für Patientinnen und Patienten sowie zusätzliche Belastungen im Gesundheitssystem. Krankenhäuser und Ärzte warnen bereits vor einer Verschlechterung der Versorgung und weiter steigender Arbeitsbelastung. Besonders betroffen wären ländliche Regionen, in denen schon heute Arztpraxen fehlen und Klinikstandorte unter massivem Druck stehen.</p>
<p>„Es ist eine Frage politischer Prioritäten. Für Aufrüstung stehen plötzlich hunderte Milliarden Euro bereit, aber bei Krankenhäusern, Pflege und Gesundheitsversorgung soll gespart werden. Gleichzeitig besitzen die reichsten Prozent immer größere Vermögen, während Beschäftigte und Versicherte die Krise bezahlen sollen. Wer eine solidarische Gesellschaft will, muss endlich große Vermögen und Krisengewinner stärker besteuern, statt das Gesundheitswesen weiter dem Spardiktat zu unterwerfen“, so Peters weiter.</p>]]></content:encoded>
                <category>Nachricht alle Kreisverbände</category>
                
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