Erbbaurecht sozial gestalten

Die geplanten Neuerungen beim Erbbaurecht und die angekündigten drastischen Erhöhungen der Erbbauzinsen sorgen in ganz Niedersachsen für erhebliche Verunsicherung. Tausende Erbbauberechtigte, insbesondere unter den rund 17.000 Verträgen der Klosterkammer, fürchten um ihr Zuhause. Die Reaktionen der Landesregierung kommen spät – und bleiben hinter dem tatsächlichen Ausmaß der sozialen Bedrohung zurück.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen, erklärt dazu:
„Wenn Menschen nach Jahrzehnten plötzlich mehrere Tausend Euro mehr im Jahr zahlen sollen, ist das keine Formalie, sondern eine existenzielle Bedrohung. Die Klosterkammer spielt hier mit dem Feuer – und die Landesregierung schaut viel zu lange zu. Wohnen darf nicht zur Verhandlungsmasse zwischen Bodenpreisen und Renditeüberlegungen werden. Was wir erleben, ist eine vorsätzliche soziale Schieflage, die viele Familien hart trifft.“

Die Klosterkammer will ihre Berechnungsmethoden modernisieren, was aufgrund stark gestiegener Bodenrichtwerte und eines höheren Zinsniveaus zu massiven Mehrkosten führen würde. Bürgerinitiativen protestieren seit Monaten, während SPD und Grüne nun mit einem Antrag reagieren wollen – unter anderem mit längeren Berechnungszeiträumen und einem moderaten Zinssatz. Doch trotz wachsendem Druck hält Wissenschaftsminister Falko Mohrs den bisherigen Vorschlag der Klosterkammer für ausreichend, während Ministerpräsident Olaf Lies offenbar vor einer „sozialen Eskalation“ warnt.

Peters weiter:
„Die Landesregierung muss endlich klare Kante zeigen: Wir brauchen einen verbindlichen sozialen Schutzmechanismus für alle Erbbauberechtigten, nicht nur Absichtserklärungen. Die Linke Niedersachsen fordert ein sofortiges Moratorium für Erbbauzinssteigerungen, eine staatliche Aufsicht über die Berechnungsmethoden der Klosterkammer sowie ein Landesgesetz, das überzogene Anpassungen künftig verhindert. Wohnen ist ein Grundrecht und kein Geschäftsmodell für öffentliche Stiftungen. Die Menschen in Niedersachsen haben Anspruch auf Sicherheit, Verlässlichkeit und faire Bedingungen.“