Pressemitteilung zur Förderzusage Breitbandausbau Friesland

Bereits am Freitag, den 22. November konnte man auf den Kanälen unserer regionalen Bundestagsabgeordneten Anne Janssen und Siemtje Möller die „freudige“ Nachricht lesen, dass der Bund den Breitbandausbau in Friesland mit knapp 43 Millionen Euro fördert. Im Grunde gleichermaßen freuen sich die Abgeordneten der CDU und SPD für dieses Nachricht aus dem Bundestag. <<Lesen Sie hier mehr!>>

Bereits am Freitag, den 22. November konnte man auf den Kanälen unserer regionalen Bundestagsabgeordneten Anne Janssen und Siemtje Möller die „freudige“ Nachricht lesen, dass der Bund den Breitbandausbau in Friesland mit knapp 43 Millionen Euro fördert. Im Grunde gleichermaßen freuen sich die Abgeordneten der CDU und SPD für dieses Nachricht aus dem Bundestag.

Doch täuscht dieser Bescheid über grundlegende Versäumnisse hinweg: Schnelles Internet ist schon längst kein Zukunftsthema mehr, sondern sollte längst Realität sein. Man verschleiert hier gekonnt, dass der Breitbandausbau über viele Jahre hinweg stiefmütterlich behandelt wurde und zwar von beiden Parteien, die seit 2005 jeweils knapp 16 Jahre an den Bundesregierungen beteiligt waren.

Das größte Problem ist jedoch, dass erneut die Verantwortung für eine wichtige Aufgabe von Bund und Ländern auf die Kommunen abgegeben wird. Vom Land Niedersachsen steht noch ein weiterer Förderbescheid aus, der das Gesamtvolumen der Förderung auf 63 Millionen Euro erhöhen soll. Insgesamt 21 Millionen Euro bleiben den klammen Städten und Gemeinden im Kreis.

Unsere Kommunen werden von Bund und Ländern mit vielen und wichtigen Aufgaben betraut, die wir gerne übernehmen, da sie uns wichtig sind: Die Ausstattung der Schulen, um unseren Kindern eine positive Zukunftsperspektive zu bieten, Jugendarbeit, Integration und viele mehr. Im laufenden Haushaltsjahr waren erstmalig nahezu alle Kommunen in Niedersachsen defizitär und die Prognose sieht nicht besser aus. Wenn vom Gesetzgeber keine nachhaltige Überarbeitung der Finanzierung der Kommunen angestrebt wird, wird das System folgerichtig mittelfristig zerbrechen.

Um Deutschland international wieder wettbewerbsfähig zu machen, benötigt es dringende Investitionen in die digitale Infrastruktur. Es handelt sich hier um originäre Aufgaben des Bundes. Ein entsprechender Förderbescheid ist somit bedeutungslos, außer die weitere Abgabe der Verantwortlichkeit auf die klammen Kommunen.

Hinzu kommt, dass die Kommunen in Friesland unterschiedlich hart betroffen sind. Die Gemeinde Wangerland beispielsweise, als große Flächengemeinde, trifft ein barer Eigenanteil in Höhe von knapp 8 Millionen Euro. Das entspricht einer pro Kopf-Investition von ca. 860 Euro, während es eine Stadt wie Jever beispielsweise recht günstig trifft mit rund 750.000 Euro und somit einer pro Kopf-Investition von ca. 50 Euro. Dies entspricht einer relativen Mehrbelastung von über 1.600 % für die Gemeinde Wangerland.

Diese Beteiligung, so wichtig sie auch sein mag, stellt die Kommunen vor zu große Herausforderungen und kann von den meisten nicht gestemmt werden. Die Linke Friesland fordert Bund und Länder deshalb dazu auf, die Verantwortung für den Breitbandausbau zu übernehmen und die dringende und längst überfällige Investition unverzüglich anzugehen. Eine Förderung unter 100 % ist in diesem Fall inakzeptabel.

„Der Bund sollte ein klares Interesse haben auch die letzte Milchkanne mit schnellem Internet zu versorgen! Entsprechend muss er nun auch die Verantwortung voll übernehmen.“ So Kreissprecher Torge Heinisch