Stellungnahme des Kreisvorstands zum Ukraine-Konflikt

Auch in unserem Kreisverband hat es heftige Diskussionen zum Ukraine-Konflikt gegeben und es gibt sie noch. Dazu einige klare Positionen des Kreisvorstands:

1. Der Angriff Putins auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Er verletzt Völkerrecht und vielfach Menschenrecht. Er muss daher sofort eingestellt werden.
2. Dies darf nicht relativiert werden durch Hinweise auf gleichartige oder ähnliche Verbrechen der USA, Nato oder anderer Staaten der 'westlich demokratischen' Hemisphäre.
3. Die Regierung eines Staates, der Ziel eines völkerrechtswidrigen Angriffs wird, wird durch diesen Angriff nicht automatisch demokratisch. Es muss erlaubt sein und ist nötig, auch über die Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainische Regierung zu sprechen.
4. Unabhängig vom Ausgang des Krieges: Opfer ist nicht der ukrainische Staat. Opfer sind die Menschen, die in diesem Krieg ihr Leben lassen, ihre Angehörigen verlieren oder auch nur ihre Existenzgrundlage (Wohnung, Nahrung, Arbeit) unabhängig davon, ob sie auch Täter (evtl. zwangsrekrutiert?) oder 'nur' Opfer sind.
5. Zusätzliche Waffen können den Krieg nicht beenden und die Zahl der Opfer nicht verringern.
6. Es gibt keinen vernünftigen Menschen, der einem Aggressor auch nur den kleinsten Erfolg wünscht. Die unbeantwortete Frage, die sich zwangsläufig stellt: Wieviele weitere Tote ist es wert, wieviel Kriegsverlängerung bzw. -erweiterung ist es wert, den so oder so teuer zu bezahlenden (Teil-)Erfolg Putins zu verhindern?

Schlussbemerkung: Es muss auch über die tieferen Ursachen dieses (und anderer) Kriege gesprochen werden (dürfen): Die Konkurrenz verschiedener imperialistischer Großmächte um Machtbereich und Märkte. Diese Analyse kann aber die Forderung nach sofortiger Einstellung aller Kampfhandlungen nicht ersetzen.