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31. August 2017 Siegfried Peters-Taschenberger

Podiumsdiskussion der IHK Jever

Am Montag den 28.08.2017 fand in den Räumlichkeiten der Volksbank Jever eG eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidatin/en des Wahlkreises 26 zur Bundestagswahl 2017 statt. Veranstalter war die IHK Jever. Am Veranstaltungsort erfuhren wir, dass eine persönliche Anmeldung erforderlich gewesen wäre. Es wurde geklärt und wir durften teilnehmen. Auch unsere äußere Erscheinung war nicht wie die der anderen Teilnehmer, d.h. wir fielen auch hier aus dem Rahmen. Die Anwesenden zeichneten sich überwiegend durch modisches Schwarz oder Grau aus, so dass unser etwas bunteres Erscheinungsbild sich wohltuend hiervon abhob.

Nach der Begrüßung wurden die Kandidatin/en einzeln vorgestellt und jeder hatte die Gelegenheit zu einer kurzen Meinungsäußerung. Dabei waren Herr Dr. Holger Onken für die Linke, Herr Udo Striess-Grubert für die Freien Wähler, Herr Hendrik Themann für die FDP, Herr Hans Werner Kammer für die CDU, Herr Achim Postert für die AfD, Frau Siemtje Möller für die SPD und Herr Victor Alexander von Fintel für Bündnis 90/Die Grünen.

Der erste Themenbereich umfasste die digitale Technik. Hier wurde der Unterschied unserer Ansichten zu denen der anderen Parteien mehr als deutlich. Holger Onken stellte die Forderung auf, dass im schulischen Bereich wesentlich mehr getan werden müsse. Die Heranführung der Kinder an das Internet müsse gefördert werden. Die Mehrkosten für die bessere Ausstattung der Schulen mit der entsprechenden Hardware sowie durch die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte müssen zum Beispiel durch eine höhere Besteuerung der großen Einkommen abgedeckt werden, antwortete Dr. Onken auf die Frage nach der Finanzierbarkeit.

Die Freien Wähler setzen hier die Prioritäten mehr auf den Schwerpunkt, Kinder für die Industrie 4.0 vorzubereiten. Hierfür fehlten jedoch die Fachkräfte und das Geld. Auch der Breitbandausbau müsse gefördert werden. Die FDP sieht hierfür wohl auch den höheren Bedarf und die nicht ausreichenden Mittel, jedoch sei erst eine entsprechende Analyse zur Bedarfsermittlung erforderlich.

Herr Kammer propagierte den Ausbau des Netzes für private Haushalte, wies aber darauf hin, dass nicht genügend Handwerker dafür zur Verfügung ständen. Es gäbe jetzt schon Engpässe. Er verwies auf einen Kapitalrahmen von etwa 5 Mrd. Euro, die für die Schulen zur Verfügung stehen müssten. Eine Besteuerung, wie von Dr. Holger Onken gefordert, wird es mi ihm nicht geben.

Die AfD sieht die Notwendigkeit einer deutlichen Aufstockung ohne einen zeitlichen Rahmen. Die kleinen und auch teilweise mittelständischen Betriebe haben für eine notwendige Betreuung der IT-Technik in den Schulen keine qualifizierten Mitarbeiter. Der Bund dürfte zudem, so schränkte er ein, nicht direkt in die Schule investieren. Herr Kammer wies diesbezüglich auf eine Neuerung hin, nach der dies durchaus möglich sei, relativierte dies jedoch mit einer späteren Äußerung wieder.

Frau Siemtje Möller erwähnte die Digitalisierung 4.0. Hierdurch würden in diesem Bereich gute Arbeitsplätze geschaffen. Der Kandidat der Grünen bemerkte, die Schulen würden hinterherhinken und es sei eben Ländersache und nicht Bundessache.

Unter anderem stand noch die Frage im Raum, ob die Unternehmer beim Auf- und Ausbau des Breitbandnetzes priorisiert werden sollten. Eine einhellige Meinung stellte sich hier nicht dar, zumal dazu nicht alle Kandidaten befragt wurden.

Das nächste Thema betraf die Infrastruktur. Klar war schnell, dass hier der Bau der A20 die beherrschende Rolle spielen würde. Der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum wurde fast gänzlich ausgeklammert beziehungsweise relativiert.

Die Grünen sagen nein zur A20. Erst sollten die älteren Strecken restauriert und ausgebaut werden. Die CDU setzt auf den Bau der A20, schon wegen des Jade Weser Ports. Auch wäre eine bessere Anbindung an Skandinavien ein wichtiger Grund. Für die AfD ist zusätzlich der Bau eines Kanals zum Jade Weser Port erforderlich. Auch Siemtje Möller sprach sich für den Bau aus und wies zusätzlich auf den Ausbau der Mittelweser hin.

Herr Dr. Holger Onken brachte die mangelnde Auslastung des Jade Weser Ports ins Gespräch. Selbst mögliche Steigerungen seien angesichts einer Auslastung von nur einem Viertel der Kapazitäten doch eher gering. Zudem sei es auch schwierig, hier eine Änderung zu bewirken, da die bestehenden Strukturen sowie ihr Zusammenwirken eher den Häfen in Hamburg und Rotterdam helfen würden. Er sprach sich für ein Nein zur A20 aus. Er bemerkte auch die im Allgemeinen nicht ausreichenden Fördertöpfe im Bereich Infrastruktur.

Für die Freien Wähler ist der Bau der A20 zwar notwendig, aber nicht unbedingt??? Ja was denn nun, ja oder nein oder vielleicht?

Die FDP würde mehr investieren und befürwortet den Bau der A20. Priorität hätte für sie auch der flächendeckende Ausbau des Apothekennetzes. Na, zuerst das Hotel- und Gaststättengewerbe und jetzt die Apotheken.

Im Anschluss wurde die schlechte Innenstadtattraktivität angesprochen. Bei einer Umfrage sei diese als negativ bewertet worden. Die FDP glaubt, sie durch die Änderung der Schul- und Kindergartensituation verbessern zu können. Also mehr Kindergärten in den innerstädtischen Bereich und das Problem ist erledigt???

Holger Onken verwies auf die Verantwortung der Kommunalpolitik. Viele Innenstädte würden unattraktiv. Geschäfte würden schließen, da die großen Einkaufszentren, zumal auch oft dezentral, die Menschen aus den Innenstädten ziehen würden. Über eine Verbesserung der Situation müsse man sich Gedanken machen.

Die CDU verweist auf die Mittel zur Städtebauförderung. Auch die SPD verweist auf die Fördermittel.

Dr. Holger Onken musste leider früher gehen, da er an einer Stadtratsitzung in Oldenburg teilnehmen musste. Die Zuschauerfragen, welche nun folgten, waren eine Wiederholung des bereits gesagten.

Zum Ende der Veranstaltung konnte ich noch eine Frage stellen, welche die von Dr. Onken abgegebene Erklärung zum Thema Digitale Technik noch einmal in Erinnerung rief. Dabei gab ich hierzu kurze Wiederholungen und Erklärungen ab. Zweimal wurde ich aufgefordert, meine Frage zu stellen, was ich geflissentlich ignorierte. Ich fragte dann doch noch, was die anwesenden Vertreter der Parteien tun wollen, um das Dilemma der fehlenden Fachkräfte in den Schulen zu beheben.

Ich bemerkte dazu, dass mein jüngster Sohn sehr verwundert aus diesem Fachbereich erzählt. Er fragt mich, was sie, die Schüler, dem Lehrer denn noch beibringen sollten, er versteht es doch sowieso nicht. Dann wies ich ebenso wie Holger Onken darauf hin, dass neben der sachlichen auch unbedingt die moralischen Kompetenzen im Zusammenhang mit der Nutzung des Netzes gefördert werden müssen.

Der Vertreter der Freien Wähler war sichtlich amüsiert und nickte dazu. Die Grünen fordern hier eine Förderung der Lehrer an der Uni. Die AfD möchte eine Einrichtung des Fachs Informatik an den Unis für zwei Jahre als allgemeines Fach. Die Schulen müssten nachgerüstet werden. Herr Kammer wollte sich dazu nicht äußern. Dies sei Ländersache. (Hatte er nicht zuvor die Beteiligung des Bundes noch hervorgehoben?)

Die FDP möchte hierzu einen Plan machen. Methodiken und Soziale Kompetenz müssen gefördert werden. Der Vertreter der Freien Wähler will die Kompetenz durch Einsatz von fachlich versierten Menschen aus dem Bereich Informatik an den Schulen fördern.

Letztendlich verfehlte eine Teilnehmerin die Beantwortung der Frage völlig. Ihr ging es wohl beruflich bedingt um den Schutz ihrer Kollegen. Sie meinte, viele ihrer Kollegen seien sehr engagiert. Dazu kann man nur eins sagen:"Thema verfehlt, setzen, sechs." Es geht nicht um das Engagement von Lehrern, sondern um deren fachliche Qualifikation.

Insgesamt muss man zu diesem eher sehr trockenen Podiumsdiskussion sagen, dass es sich eben um eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer handelt. Hier war fast überwiegend der Klein- und Mittelstand vertreten. Entsprechend wenig kam es hier zur direkten Konfrontation.