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29. November 2017 MMW/DIE LINKE.

Stellungnahme der Gruppe MMW/DIE LINKE. im Kreistag Friesland

Die überaus erfreuliche Entwicklung im Ergebnishaushalt 2017 mit einem Plus von rund 10 Millionen Euro, das zum größten Teil aufgrund einer einmaligen Zahlung des Landes an die Landkreise für die Aufgabe „Flüchtlingshilfe“ entstanden ist, soll nach Willen der Gruppe MMW/DIE LINKE. in erster Linie zur Entlastung der Kommunen und zur Schuldentilgung des Kreishaushaltes genutzt werden. Bezogen auf die kommunale Entlastung in Höhe von etwa 5,5 Millionen folgt die Gruppe den Empfehlungen der Verwaltung. Der Rest des überplanmäßigen Haushaltsüberschusses soll in die Schuldentilgung gehen, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises Friesland in den Folgejahren zu garantieren.

In ihren Beratungen zum Haushalt 2018 hat sich MMW/DIE LINKE. unter anderem mit den Betriebskosten der Kindertagesstätten auseinandergesetzt. Die Gruppe beantragt, diesen Aufgabenbereich zunächst teilweise, das heißt bezogen auf die Finanzierung, wieder in die Zuständigkeit des Landkreises zurückzuholen. Eine Entlastung der Betriebskosten soll schrittweise und mit Augenmaß erfolgen, ohne in die Gestaltungsfreiheit der Gemeinden und Städte regelnd einzugreifen. Zur Angleichung der Standards der Kindertagesstätten in den Kommunen wird der zur Beschlussfassung vorliegenden Antrag auf Bildung eines Arbeitskreises, bestehend aus Mitgliedern des Landkreises Friesland sowie den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, zunächst für ausreichend erachtet.

Des weiteren spricht sich die Gruppe MMW/DIE LINKE. für eine moderate Senkung der Kreisumlage auf nunmehr 50 Punkte aus und schafft damit eine zusätzliche Entlastung der Kommunen.