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31. Januar 2017 MMW/DIE LINKE.

Die Gruppe MMW/DIE LINKE. beantragt eine Kreisumlagensenkung um 1,2 Punkte - Stellungnahme

In ihren Haushaltsberatungen hat die Gruppe MMW/DIE LINKE. sich unter anderem mit dem Vorschlag der Kreisverwaltung, einen Kreisförderfonds "Kinder sind unsere Zukunft" zur Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben einzurichten, sowie den Wünschen der Hauptverwaltungsbeamten nach einer Senkung der Kreisumlage, beschäftigt. Sie sieht die Notsituation der Kommunen, die trotz des stark gestiegenen Gewerbesteueraufkommens die wachsenden Aufgaben, insbesondere neue Krippengruppen einzurichten, kaum gegenfinanzieren können. Ob die finanzielle Entlastung in Form eines Fonds oder durch die Senkung der Kreisumlage in 2017 erfolgt, ist dabei eigentlich sekundär. Um jedoch den Bitten der Kommunen nach selbstverantwortlichem Einsatz der Mittel nachzukommen, wird auf die Einrichtung eines zweckbestimmten Fonds "Kinder sind unsere Zukunft", wie er zuvor zwischen den Hauptverwaltungsbeamten und dem Landrat in der Anhörung mündlich vereinbart wurde, verzichtet.

Damit den Kommunen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, hatte sich die Gruppe politisch schon damit abgefunden, eigene Wünsche an den Kreishaushalt zurückzustellen und den schmerzlichen Sparvorschlägen der Kreisverwaltung in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu folgen. Doch parallel zur laufenden Abstimmung platzte die Nachricht, dass aufgrund einer zwar erfreulichen und notwendigen, jedoch auch kostenintensiven Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes weitere Aufwendungen in Höhe von rund 440.000 Euro in den Kreishaushalt eingeplant werden müssen. Diese zusätzlichen Ausgaben sind dauerhaft und werden sich in den Folgejahren drastisch erhöhen. Da eine Kostenentwicklung in diesem Ausmaß vorher nicht abzusehen war, könnte sie nur durch weitere, bittere Verschiebungen von unerlässlichen, und den BürgerInnen lange geforderten Investitionen in Straßenbau und weiterführende Schulen ausgeglichen werden.

Die Gruppe MMW/DIE LINKE. empfindet es als nicht sachgerecht, erforderliche Kreisaufgaben nochmals weiter nach hinten zu verlagern. Die Gruppe hielt die bis dahin eingeplanten Kürzungen im Kreishaushalt für politisch gerade noch vertretbar, ist jetzt allerdings der Überzeugung, dass weitere Einsparungen dieselben BürgerInnen nur an anderer Stelle treffen würden. Deshalb soll nach ihrer Auffassung die Entlastung der Gemeinden und Städte nunmehr auf eine Million Euro in Form einer Kreisumlagensenkung, d.h. um bis zu 1,2 Punkte, begrenzt werden, um den Mehraufwand für Unterhaltsvorschüsse aufzufangen. Da der Kreishaushalt in den Wirtschaftsplänen 2018 und 2019, in denen die neuen Aufwendungen noch nicht berücksichtigt wurden, nicht ausgeglichen ist, soll die Senkung zunächst nur für das laufende Haushaltsjahr angestrebt werden.

Unabhängig davon kann die Gruppe sich vorstellen, die Kommunen bei einem überplanmäßigen Erfolg der Haushaltsführung 2017 an einem eventuellen Haushaltsüberschuss zu beteiligen.