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9. Juni 2019 Agnes Wittke

Düngeverordnung und nachhaltige Landwirtschaft - ein Vortrag von Amira Mohamed Ali MdB

Am Dienstag, den 28. Mai 2019, war die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali bei uns in Friesland zu Gast und referierte über die ausstehende Düngeverordnung, deren Bedeutung für die Umwelt sowie über die Probleme von Überdüngung unserer Äcker und zu hoher Nitratbelastung in unseren Böden.

An vielen Orten in Deutschland ist die Nitratbelastung im Grundwasser viel zu hoch. Die Ursache hierfür ist in erster Linie, dass zu viel Gülle auf unsere Felder ausgebracht wird. Die neue Düngeverordnung, die voraussichtlich ab Mai 2020 gelten wird und die nur bei den Symptomen ansetzt, möchte das Einsetzen von Dünger stärker regulieren. Die eigentliche Ursache des Problems, die Produktion von zu viel Gülle aufrund zu vieler Tiere auf engstem Raum, wird durch das Gesetz nicht reguliert.

Niedersachsen ist als wichtigstes Agrarland Marktführer in Deutschland. In Niedersachsen werden über 50% der Masthühnchen sowie 1/3 der Schweine und Legehühner in Deutschland gehalten. Auf immer weniger Höfen, die dafür immer größer werden, fällt durch die Massentierhaltung, die meistens unter tierquälerischen Haltungsbedingungen Fleisch zu Billigpreisen in Übermengen produziert, zu viel Gülle an. Da die Gülle irgendwo hin muss, werden die Felder damit überflutet. Die Folge ist eine Überdüngung, wobei der überschüssige Dünger in den Boden geht. Durch das Grundwasser gelangt so Nitrat in die Gewässer und auch ins Trinkwasser. Die EU hat bezüglich des Nitratgehalts im Wasser Grenzwerte erlassen, die jedoch von Deutschland insgesamt überschritten werden. In Niedersachsen ist der Wert von Stickstoffnitrat hart an der Grenze des Erlaubten. Über das Trinkwasser gelangt Nitrat in den Körper und kann hier in giftiges Nitrit sowie in krebserzeugende Nitrosamine umgewandelt werden. Außerdem fördert Nitrat das Wachstum von Algen und infolgedessen das Umkippen von natürlichen Gewässern.

Die Massentierhaltung ist ein Ergebnis des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Je mehr Tiere auf engstem Raum gehalten werden, desto höher wird die Produktivität und entsprechend steigt der Gewinn. Deutschland exportiert mehr landwirtschaftliche Produkte als importiert werden. Die BRD ist zum Beispiel der wichtigste Schweineexporteur nach China. Durch die Überproduktion werden auch viele Lebensmittel vernichtet. Die Landwirte haben zwar einen wichtigen Versorgungsauftrag, aber die Produktion geht darüber hinaus.

Die Gülleverordnung regelt nur die Zeit, wann gegüllt werden darf und die Menge. Die Vorgaben werden jedoch aufgrund der Überproduktion von Gülle durch die Massentierhaltung nicht einzuhalten sein. Die Bauern müssen mit ihrer überschüssigen Gülle irgendwo hin. Da werden lieber Strafen in Kauf genommen, zumal die Kontrollmöglichkeiten seitens des Staates zu gering sind. Die Gülleverordnung geht  nicht an die Wurzel des Problems, das heißt die Massentierhaltung wird nicht eingedämmt. Die Lobby der Agrarindustrie ist mächtig und blockiert eine entsprechende Politik. Julia Klöckner macht marionettenartig was der deutsche Bauernverband ihr sagt. Sie benutzt seine Argumente, ja sogar seine Begrifflichkeiten.

Auf die erneute Androhung einer Klage im Zusammenhang mit den hohen Nitratwerten in deutschen Gewässern durch die EU reagierte die Landwirtschaftsministerin Klöckner mit dem Vorschlag, die EU-Vorschriften flexibler zu gestalten. Statt Anreize für die Landwirte zu schaffen, das Problem anzugehen, möchte sie lieber laschere Regeln auf EU-Ebene.

Die Linke fordert die Beendigung der Massentierhaltung und setzt sich für eine flächengebundene Landwirtschaft ein. Die Tierhaltung muss auf so viel Tiere begrenzt werden, dass der Landwirt sie mit eigenen Produkten ernähren kann und die nicht mehr Gülle produzieren, wie er für die Düngung seines Anbaus auf den eigenen Feldern braucht.

Darüberhinaus gehen staatliche Förderungen in die falsche Richtung. Sie zielen einzig darauf ab, bestehende Agrarsysteme zu erhalten. Subventionen sollten jedoch hauptsächlich die bekommen, die nachhaltig wirtschaften.

Des Weiteren muss die Lebensmittelverschwendung bekämpft werden. Lebensmittel dürfen nicht immer billiger werden, sondern jeder Bürger sowie jede Bürgerin muss sich gute Lebensmittel leisten können. Allerdings ist eine Sensibilisierung der Konsumenten bezüglich ihres Fleischkonsums allein nicht zielführend. Wenn sich der Verbrauch von Fleisch in Deutschland reduziert, wird mehr exportiert. Unterm Strich ändert das nichts.

Während der anschließenden Diskussion waren sich in einem Punkt alle Teilnehmer einig: Die Landwirtschaft muss im Einklang mit der Natur stehen, aber trotzdem die Nöte und das Einkommen der Beschäftigten in der Landwirtschaft berücksichtigen. Wenn der Fokus auf den regionalen Bedarf gelegt wird, statt auf den Weltexport, dann kann die Überproduktion von Lebensmittel eingedämmt werden. Und wenn eine Erhöhung des Mindestlohns, der Renten sowie anderer sozialer Leistungen dafür sorgt, dass sich die Verbraucher auch gute Lebensmittel leisten können, dann sind die Bauern in der Lage ihre Produkte zu Preisen zu verkaufen, von denen sie leben können und die Massentierhaltung überflüssig machen.