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19. August 2018

Chrisoph Podstawa zu Gast beim Kreisverband Friesland

Vortrag zum "NPOG - Niedersächsisches Polizei- und Orcnungsbehördengesetz" am 28. August im Café Victoria in Varel um 19:30 Uhr

Wir erleben gerade massive Angriffe auf unsere Grundrechte. Auch in Niedersachsen: Die Landesregierung plant noch für dieses Jahr die Verabschiedung des "NPOG - Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes". Unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Terror" wurden in den letzten Jahren Gesetze verabschiedet, die Merkmale auroritärer Staaten tragen. Die Gesetze laden zur Massenüberwachung ein, militarisieren die Polizei und schaffen Rechtsunsicherheit durch bewusst schwammig formulierte Begriffe. Wir Menschen werden zunehmend zu einer Gefahr stigmatisiert. Das NPOG ist Teil dieser Entwicklung und muss verhindert werden.

Christph Podstawa ist seit über 20 Jahren in sozialen, ökologischen und antifaschistischen Bewegungen aktiv. Seit 2016 sitzt er auch für die Partei DIE LINKE. im Kreistag Lüneburg. Anhand des NPOG analysiert er die letzten und geplanten Gesetzesverschärfungen. Er gehört einer Gruppe aktiver Menschen an, die sich gegenseitig bei Gerichtsverfahren verteidigen und das Rechtssystem als politisches Konfliktfeld bearbeiten. Bisher erfolgreich: Denn trotz einiger Strafverfahren ist sein Führungszeugnis bisher noch "sauber".