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31. Januar 2017 MMW/DIE LINKE.

Haushaltsberatungen mit der Gruppe SPD/Grüne/FDP in Aurich - Kreisumlagensenkung

Die Gruppe MMW/DIE LINKE wurde von der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP zu deren Haushaltsberatungen am 26. und 27. Februar 2017 im Seminarhotel Aurich eingeladen. Gegenstand der Diskussion war hauptsächlich eine von den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden Frieslands geforderte Kreisumlagensenkung zur Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben, wie z.B. die Einrichtung neuer Krippengruppen. Diesbezüglich hatte Herr Landrat Ambrosy den Hauptverwaltungsbeamten den Vorschlag unterbreitet, einen Kreisförderfonds "Kinder sind unsere Zukunft" mit insgesamt fünf Millionen Euro einzurichten, aus dem 2017 erstmalig 1,5 Millionen Euro ausgeschüttet werden sollte.

Um den Forderungen der Kommunen nach selbstverantwortlichem Einsatz der Mittel nachzukommen, hat man sich dann jedoch darauf geeinigt, die Kreisumlage um 1,7 Punkte zu senken, was eine finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden von ebenfalls 1,5 Millionen Euro bedeuten würde. Da die Gruppe MMW/DIE LINKE. die Notsituation der Kommunen nachvollziehen kann, hatte sie sich dazu entschlossen, eigene Wünsche zurückzustellen und den Sparvorschlägen der Mehrheitsgruppe zu folgen. Dann erreichte die TeilnehmerInnen an den Beratungen jedoch während der Abstimmung die Nachricht, dass aufgrund einer Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, die zwar erfreulich aber auch kostenintensiv ist, weitere 400.000 Euro in den Kreishaushalt 2017 eingeplant werden müssen. Diese Kosten können allerdings nur durch Verschiebungen von Investitionen in Straßenbau und weiterführende Schulen ausgeglichen werden.

Da diese Aufwendungen nötig sind und von den BürgerInnen schon lange gefordert werden, empfindet MMW/DIE LINKE. es als nicht sachgerecht, sie nochmals weiter nach hinten zu verlagern. Die Gruppe hat sich nach eingehender Beratung dazu entschieden, einen eigenen Antrag auf eine Kreisumlagensenkung um ca. eine Million Euro, d.h. um 1,2 Punkte, zu stellen, um den Mehraufwand für die Unterhaltsvorschüsse aufzufangen. Darüber hinaus könnten die Kommunen bei einem überplanmässigen Erfolg der Haushaltsführung 2017 an einem eventuellen Haushaltsüberschuss beteiligt werden.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass es den BürgerInnen in Friesland keinen Mehrwert bringt, wenn der Kreis auf einen Teil seiner Ansprüche verzichtet, d.h. dem verfassungsrechtlichen Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen, die von den Kommunen für die Bewältigung der übergeordneten Aufgaben an den Kreis abgeführt werden, und deshalb eigene Aufgaben vernachlässigt. Die Probleme werden dadurch nur verschoben.

Anstatt sich, teilweise mit unsachlichen Argumenten, auf kommunaler Ebene zu streiten, sollten sich Kreis und Kommunen lieber zusammen beim Land und Bund für eine bessere und gerechtere Finanzierung der ihnen zugewiesenen Aufgaben stark machen. Bei den neuen Rechtsansprüchen der BürgerInnen, wie z.B. dem Unterhaltsanspruch, für den der Kreis zuständig ist, oder dem Anspruch auf einen Krippenplatz, was zum Aufgabenbereich der Gemeinden gehört, gibt es keinen wirklich einklagbaren Finanzausgleich nach dem Konnexitätsprinzip. D.h. das Land bzw. der Bund überträgt den Kommunen bestimmte Aufgaben, die zu einer Mehrbelastung führen, sorgt aber nicht für einen finanziellen Ausgleich.