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21. Februar 2017 DIE LINKE.

Gemeinderat Zetel - SPD/FDP-Gruppe lehnt Zuschussantrag der ALI ab

Die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland hat an den Gemeinderat Zetel einen Zuschussantrag auf Zuwendungen in Höhe von 1.000 Euro für das Jahr 2017 gestellt. Die Gemeinde Zetel gewährt der ALI schon seit Jahren keine Zuschüsse mehr, während beispielsweise in 2015 die Gemeinden Wangerland und Sande sowie die Städte Jever, Schortens und Varel den Verein finanziell unterstütz haben. Im Schul-, Jugend- und Sozialausschuss wurde am 31.01.17 über den Antrag der ALI beraten. Insbesondere das Ratsmitglied Willi Wilken hat sich für eine Bezuschussung ausgesprochen, da die Hilfestellung, welche die Arbeitsloseninitiative Arbeitslosen, RentnerInnen und sozial Schwachen bietet, auch von BürgerInnen aus Zetel stark nachgefragt wird. Darüber hinaus würde die Gemeinde Zetel mit einem Zuschuss auch die gute Arbeit der ALI anerkennen. Erfreulicherweise sprachen sich die Mitglieder des Ausschusses mit einer Enthaltung für eine Bezuschussung aus. Da die anderen Ausschussmitglieder jedoch eine Zuschussgewährung von 500 Euro vorschlugen, sollte die Entscheidung über die Höhe beim Verwaltungsausschuss liegen.

Mit der Begründung, dass es einen Grundsatzbeschluss gibt, nachdem eine finanzielle Unterstützung nicht erfolgt, weil die Arbeitsloseninitiative in ganz Friesland aktiv und daher der Landkreis zuständig ist, konnte Bürgermeister Heiner Lauxtermann die Mitglieder des Verwaltungsausschusses davon überzeugen, den Antrag der ALI abzulehnen. In der öffentlichen Ratssitzung am 16.02.17, in der der Antrag noch einmal behandelt wurde, rief Herr Wilken von den Grünen die Ratsmitglieder noch einmal dazu auf, der Empfehlung des Fachausschusses auf eine Bezuschussung der Arbeitsloseninitiative zu folgen. Uwe Koopmann von den Linken machte deutlich, dass für viele HilfeempfängerInnen die Arbeitslosenanträge sowie -bescheide unverständlich sind. Sie resignieren und trauen sich oft nicht, sich für weitere Beratungen an das Jobcenter zu wenden. Die Folge ist, dass sie dem Sozialwesen unterm Strich mehr kosten, als wenn sie von Anfang an die ihnen zustehende finanzielle Unterstützung bekommen hätten. In dem Zusammenhang sprach er auch die SPD-Tradition der Selbsthilfe an. 

Heinrich Meyer von der SPD legte jedoch die Zahlen der Widersprüche und Sozialgerichtsverfahren vor und konnte das Jobcenter Friesland als gut darstellen. Auch der Einwand von Herrn Wilken, dass die guten Zahlen eine Folge der ausgezeichneten Arbeit der ALI sein könnten, änderten nichts an dem Abstimmungsergebnis. Der Antrag wurde mit 9 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Dafür gestimmt haben die UWG, die Grünen, Uwe Koopmann von den Linken sowie Claus Eilers, Jörg Mondorf und Heiner Juilfs, alle drei von der CDU.

Die SPD hat also ein tolles Bild abgegeben, indem sie geschlossen gegen den Antrag der Arbeitsloseninitiative gestimmt hat!