Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
22. April 2017 Hajo Schepker

Aus der Ratsarbeit in Bockhorn

Die erste Amtshandlung nach der konstituierenden Sitzung war die Beschlussfassung über den Haushalt 2017. Da die Vorarbeiten dazu bereits in der vergangenen Ratsperiode erledigt worden sind, gab es für spezielle Anträge noch keine Möglichkeit. Ausserdem sind 95% der Gemeinde-Aufgaben durch Gesetz oder Verordnungen vorgeschrieben, sodass man sich nur noch darüber streiten kann, ob die Wand im Pausenraum der Schule grün oder gelb gestrichen wird.

Das nächste größere Investitionsvorhaben ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Grabstede, ähnlich wie in Bockhorn selbst. Dazu wurde neben dem jetzigen Gebäude ein zusätzliches Grundstück erworben, und nach dem Abriss des dort stehenden Hauses wird der Neubau errichtet. Die Zufahrt der Feuerwehrmitglieder erfolgt über die Hauptstraße und die Einsetzfahrzeuge fahren über die Theilenmoorstraße. Das ganze Projekt kostet etwa eine Million Euro, und danach muss noch ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft werden.

Fast fertig, wenn man nach der Gerüchteküche und dem intensiven Trommeln des Bauherrn von Harten geht, ist der Bau eines neuen Edeka-Marktes an der Langen Straße. Dem ist aber nicht so. Es steht noch ein Gutachten aus, das untersuchen soll, inwieweit sich der geplante Edeka-Markt mit den schon bestehenden Geschäften Aldi, Combi, Lidl und Netto verträgt.

Durch meine Mitarbeit im Ausschuss für Finanzen erhoffe ich mir einen tieferen Einblick in die gesetzliche Struktur der Gemeindefinanzen. Ich bin als studierter Kaufmann zwar mit Finanzen vertraut, aber die juristischen Feinheiten erschließen sich mir noch nicht immer, nur soviel habe ich verstanden: Egal, wieviel Steuern die Gemeinde erwirtschaftet, das Meiste muss durch die Kreisumlage an den Landkreis weitergereicht werden, sodass nur Winzigkeiten in der Gemeinde verbleiben.

Besonders begrüßt habe ich die Tatsache, dass die Gemeinde im letzten Jahr eine kommunale Grundstücksgesellschaft ins Leben gerufen hat und in diese Gesellschaft die im Eigentum der Gemeinde befindlichen Grundstücke der Ulmenstraße eingelegt hat. Damit wird ein unheilvoller Trend aus den achtziger Jahren wieder umgekehrt. Damals gaben die CDU und FDP die Parole aus: Staat ist Scheisse, nur Privates ist Wahres; und im Zuge dieser Regierungspolitik haben die Kommunen alle daseinsfördernden Objekte, wie z.B. Beteiligungen an Wohnungsbaugesellschaften, kommunalen Energieversorgern, kommunalen Wasserwerken etc. verschleudert. Eine nachhaltige Haushaltssanierung konnte damit natürlich nicht erreicht werden (siehe das Beispiel der Stadt Wilhelmshaven), die Kommunen konnten jetzt aber auch nicht mäßigend auf bestimmte Entwicklungen einwirken, mit dem Ergebnis, dass wir einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch auf dem Land feststellen können.

Man muss leider grundsätzlich feststellen, dass Deutschland eine Mangelwirtschaft ist, es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, an sicheren und fair entlohnten Arbeitsplätzen, an vernünftiger Ausstattung der Schulen, an Mittel zur Sanierung der Strassen, etc. pp.

Die Flüchtlingsbewegung hat diesen Mangel nochmal deutlich zu Tage treten lassen. Unseren MitbürgerInnen ist das gar nicht mehr aufgefallen, weil sie (wie ich das schon in einem früheren Artikel zur Kommunalwahl geschrieben habe) seit Jahren auf diesen Mangel konditioniert worden sind.