Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Mach mit im Team Sahra !

Mach mit im Team Sahra !

                      Gemeinsam

für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Alternativen zur Großen Koalition des Staatsversagens sind möglich. Gemeinsam können wir den Sozialabbau-Parteien und ihrer Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung Einhalt gebieten. Lass uns gesellschaftlichen Druck aufbauen für eine Wiederherstellung des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik. Wenn auch Du mich dabei unterstützen willst, dann registriere Dich im Team Sahra:

                    www.team-sahra.de.

Aufklären ...

         Widerstand mobilisieren ...

                                              verändern!

 

 
News aus dem Landesverband NDS der LINKEN

Schönreden hilft nicht – Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz

20. November 2018, Lars Leopold, Landesvorsitzender

„Während sich im Bund in der SPD-Spitze langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Hartz IV extrem ungerecht ist und abgeschafft werden muss, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) auf stur und meint ‚wesentliche Teile von Hartz IV hätten sich bewährt und dürfen nicht infrage gestellt werden'. Dabei sind die dramatischen Folgen des bisher schwersten Angriffs auf den Sozialstaat auch in Niedersachsen nicht zu übersehen. Etwa 1,25 Millionen Menschen gelten hierzulande als armutsgefährdet - das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von Armut betroffen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal!", kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Weil zum Thema Hartz IV.

mehr

PESCO-Projekte 2.0: Herzstück eines neuen europäischen Rüstungskomplexes

19. November 2018, Sabine Lösing, MdEP

Zur geplanten Abstimmung einer zweiten Runde von Rüstungsprojekten im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, englisch „PESCO“, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Am Freitag bezeichnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen PESCO als die Grundlage einer Europäischen Verteidigungsunion. Die neuen PESCO-Projekte bestätigen aber vor allem die Befürchtung, dass sich der Mechanismus zum Motor und Herzstück eines neuen europäischen Rüstungskomplexes entwickelt.

mehr

Geheimdienst - Fremdkörper in einer Demokratie und mit Rechtsstaat nicht vereinbar

16. November 2018, Anja Stoeck, Landesvorsitzende

Niedersächsische LINKE fordert Aufklärung in der Göttinger V-Mann-Affäre sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes

mehr

Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz – 2 Seiten der selben Medaille

15. November 2018, Lars Leopold, Landesvorsitzender

„Polizei- und Verfassungsschutzminister Pistorius (SPD) und die gesamte Landesregierung bekommen richtig Gegenwind“, so der Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen Lars Leopold.

Gerade wird bekannt, dass das geplante Durchzocken des Polizeigesetzes noch 2018 gescheitert ist, weil das Innenministerium bisher nur einen Bruchteil der Fragen aus der Anhörung zum Gesetz sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages beantwortet hat.

mehr

Wohnungslosigkeit endlich den Kampf ansagen – Niedersachsen braucht eigene Landeswohnungsbaugesellschaft

14. November 2018, Lars Leopold, Landesvorsitzender

Anlässlich der gestrigen Tagung zur Wohnungsnot in Niedersachsen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen sowie der Landesarmutskonferenz in Hannover erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: Wohnen ist ein Menschenrecht. „Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist in Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich angestiegen. So suchten nach Angaben der Zentralen Beratungsstelle zuletzt über 10.000 Menschen Hilfe in Wohnungslosen-Einrichtungen.

mehr

Skrupellosem Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten

14. November 2018, Sabine Lösing, MdEP

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und zuständige Berichterstatterin für den Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europaparlament:

„Ich bin sehr glücklich, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal für eine strengere Kontrolle von EU-Waffenexporten. Der diesjährige Bericht geht weit über vorherige hinaus. Neu und erfreulich ist die Ausweitung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes auf die Entsendung von Militär- und Sicherheitspersonal zu Ausbildungszwecken.“

mehr

Wohnen ist ein Menschenrecht - Handlungsmöglichkeiten für ein menschenwürdiges Wohnen oder: Neue Verbündete gegen Miethaie

13. November 2018, Michael Braedt, Landesgeschäftsführer

Unter dem ersten Motto führte die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute am 13.11.2018 in Zusammenarbeit mit ver.di, der AWO, dem SoVD, der Landesarmutskonferenz und örtlichen Initiativen aus der Region ein Tagesseminar durch, das auch von etlichen LINKEN Genoss*innen aus ganz Niedersachsen besucht wurde. Über 100 Menschen nahmen an der Tagung teil.

mehr

Konkrete Maßnahmen statt nebulöser Ankündigungen

9. November 2018, Anja Stoeck und Lars Leopold, Landesvorsitzende

Niedersächsische LINKE fordert Neustart im sozialen Wohnungsbau

mehr

Mehr Geld für Soziales statt Aufrüstung: LINKE lehnt Pläne der NATO ab

8. November 2018, Victor Perli, MdB

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Aufrüstungspläne der Großen Koalition diskutiert. Die NATO hat beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat seinen Verteidigungsetat bis 2024 auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anheben soll. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der bisherigen Rüstungsausgaben auf 70-80 Milliarden Euro jährlich bedeuten.

mehr

Tierschutz: Überwachungskameras können staatliche Kontrollen nicht ersetzen

8. November 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

"Die FDP macht im Landtag weiter Stimmung gegen Tierschutzorganisationen, die regelmäßig Missstände in der Tierhaltung und Fälle von Tierquälerei aufdecken, und will ihnen bei Straftaten die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) will dagegen Schlachthöfe ständig von Kameras überwachen lassen, die von den Schlachtbetrieben selbst kontrolliert werden sollen. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Beides kann jedoch keine staatlichen Kontrollen ersetzen“, kommentiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die gestrige Debatte im Landwirtschaftsausschuss.

mehr

Statement zu neuem Schlachthof-Skandal in Oldenburg

7. November 2018, Amira Mohamed Ali

Gestern morgen haben uns wieder schreckliche Bilder aus einem Schlachthof in Niedersachsen erreicht, diesmal in Oldenburg. Die Tiere wurden reihenweise nicht ordentlich betäubt und noch bei Bewusstsein aufgehangen und gestochen, mit Elektroschocks misshandelt und geschlagen.

mehr

Pflegenotstand ist hausgemacht

7. November 2018, Pia Zimmermann

"Pflegekräfte in Niedersachsen verdienen im Vergleich der westdeutschen Bundesländer am wenigsten. Kein Wunder, dass sie lieber woanders arbeiten", sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion die LINKE im Bundestag, zu den Plänen der Koalition in Hannover, eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung in Niedersachsen einzurichten.

mehr

 

Finger weg vom arbeitsfreien Sonntag!

7. November 2018, Hans-Henning Adler

Derzeit diskutiert die Landesregierung mit dem Nds. Städtetag wie man das bestehende Sonntagsverkaufsverbot am Besten umgehen kann. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung mit vier bis sechs verkaufsoffenen Sonntagen befindet sich gerade im Stadium der Verbandsanhörung.

mehr

Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest

2. November 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Niedersächsische LINKE übt weiter scharfe Kritik und fordert Regierung zur Rücknahme des Gesetzentwurfs auf

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.

mehr

#unteilbar: Größte Demonstration seit Jahren - Zivilgesellschaft steht auf für solidarische Gesellschaft

22. Oktober 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Rund eine Viertelmillion Menschen haben unter dem Motto "Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung" am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert. Zu dieser mit Abstand größten Demonstration seit 2015 hatte das Bündnis #unteilbar aufgerufen, dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen angehören.

mehr

Diesel-Fahrverbote: Lasche Vereinbarungen mit Autoindustrie helfen nicht weiter

18. Oktober 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

LINKE. Niedersachsen fordert Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller

„Wie oft müssen die Gerichte denn noch Fahrverbote verhängen, bis sich die Bundesregierung endlich für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchringt? Nach Hamburg, Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin könnten allein in diesem Jahr noch in sieben weiteren Städten Fahrverbote folgen – darunter auch Hannover. Die Zeit der freundlichen Appelle an die Autoindustrie muss endlich ein Ende haben.

mehr

Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

17. Oktober 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Genau ein Jahr ist es her, dass in Niedersachsen eine vorgezogene Neuwahl erforderlich wurde. Seitdem regiert eine SPD-geführte Große Koalition (GroKo) unser Land. Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, meint Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN und findet deutliche Worte: „Die GroKo selbst bezeichnet ihre Regierungsarbeit als „konzentriert und geräuschlos“.

mehr

Lehrermangel: Landesregierung vertreibt mit Mehrarbeit und Abordnungskarawanen zunehmend Lehrkräfte aus Niedersachsen

17. Oktober 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Immer mehr Lehrkräfte aus Niedersachsen wollen sich in andere Bundesländer versetzen lassen. Im laufenden Schuljahr haben rund 1.000 Pädagogen einen entsprechenden Antrag gestellt, heißt es aus dem Kultusministerium auf Anfrage des NDR. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Es ist doch zu höchst alarmierend, wenn mittlerweile fast doppelt so viele Lehrerinnen und Lehrer Niedersachsen den Rücken kehren wollen als noch vor fünf Jahren.

mehr

Deutschland braucht Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung

16. Oktober 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

„Ein Drittel aller Lebensmittel in Deutschland werden weggeworfen. Dieser Wahnsinn muss endlich beendet werden", so Amira Mohamed Ali anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober

mehr

„Rentenpakt“ der Bundesregierung: Kritik im Bundestag - LINKE möchte Altersarmut stärker bekämpfen

11. Oktober 2018, Victor Perli, MdB

Das neue Rentenpaket der Bundesregierung ist im Bundestag stark kritisiert worden. Der von Hubertus Heil (SPD) entworfene „Rentenpakt“ sieht eine doppelte Begrenzung vor: bis 2025 soll das Rentenniveau auf 48% festgeschrieben werden und der Beitragssatz nicht über 20% steigen. Zudem soll die Mütterrente reformiert werden, wodurch Mehrkosten von 3,7 Milliarden Euro jährlich entstehen. Das Geld dafür soll aus den Rücklagen der Rentenkasse genommen werden.

mehr

Dreist, dreister, GroKo Niedersachsen: Weil und Althusmann belohnen VW-Chef für Abgasmanipulation!

8. Oktober 2018, Ein Kommentar von Thorben Peters, Mitglied im Landesvorstand, DIE LINKE. Niedersachsen

10,3 Millionen Euro inklusive Nebenleistungen hat VW-Chef Matthias Müller 2017 verdient. Das ist ein sattes Gehaltsplus von rund 3 Millionen Euro für den Manager, in dessen Verantwortung die Manipulation von Abgaswerten sowie die nach wie vor ausbleibenden Entschädigungszahlen für Dieselbesitzer fällt. Alles mit Segen unserer Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) im Aufsichtsrat von VW.

mehr

Bahn belastet Fahrgäste mit höheren Preisen

5. Oktober 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Zu der Ankündigung der Deutschen Bahn, im Dezember abermals die Preise zu erhöhen, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE:

"Wieder einmal setzt die Bahn die falschen Signale und vergrault die Kundinnen und Kunden. Statt endlich ein gerechtes Tarifsystem einzuführen, wird wie in den Vorjahren an der Preisschraube gedreht.

mehr

Welttierschutztag 2018: Die Politik ist verantwortlich dafür das Staatsziel Tierschutz umzusetzen

4. Oktober 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2018 erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz: „Obwohl Tierschutz seit 2012 in Artikel 20 a als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, leiden in Deutschland jeden Tag unzählige Tieren in Ställen, Versuchslaboren und Zirkussen.“

Als Niedersächsin begrüßt und unterstützt Amira Mohamed Ali ausdrücklich das Motto des Deutschen Tierschutzbundes für den diesjährigen Tierschutztag: „Beendet das Leiden der Schweine“

mehr

Vage Ankündigungen und wenig Neues: Die Einigung der Groko im Dieselabgasskandal

2. Oktober 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Schulze (SPD) haben als Ergebnis des gestrigen Koalitionsgipfels zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lediglich „Erwartungen“ an die Hersteller formuliert. Die ersten Stellungnahmen aus der Automobilindustrie zeigen, dass mit Freiwilligkeit wenig zu erreichen ist. BMW und Opel haben bereits angekündigt, sich nicht an einem Nachrüstungsprogramm zu beteiligen, VW und Daimler „überlegen noch“.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagt zu dem Vorgang: „Der Gesetzgeber muss eine Grundlage schaffen, die die Automobilkonzerne verpflichtet, die Kosten für eine Nachrüstung aller betroffenen Dieselfahrzeuge vollständig zu übernehmen“.

mehr

Merkel zum Rapport: Das Kapital möchte bestellen!

28. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Am 25. September 2018 traf sich der Bund der deutschen Industrie (BDI), um ihre gemeinsamen Forderungen gegenüber der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu diktieren. Auf dem Wunschzettel u.a. Steuersenkungen für Großunternehmen, eine Ausweitung des militärischen Engagements zum Schutz deutscher Wirtschaftssinteressen sowie die Zurückhaltung bei der Umstellung auf erneuerbare Energien.

mehr

Bundestag debattiert über Abschaffung der Zwangsverrentung

27. September 2018, Victor Perli, MdB

Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie über 60 Jahre alt sind. Unterm Strich droht vielen dann eine Rentenhöhe auf Armutsniveau“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Niedersachsen.

mehr

Keine Ratifizierung von CETA

27. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Die schwarz-rote Bundesregierung, plant das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada endgültig durchzusetzen. Das Abkommen ist teilweise seit dem September 2017 in Kraft. Nun soll es endgültig durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden. Hierzu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Anstatt Gesundheit und Umwelt zu schonen, werden ein weiteres Mal wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund gestellt. Sollten CDU und SPD im Bundestag und die Grünen im Bundesrat dem Abkommen zustimmen, bedeutet das einen Rückschritt für Verbraucher-, Umwelt-, und Arbeitnehmerstandards in Deutschland.

mehr

Aufruf zur Demonstration und Kundgebung ,,Hände weg vom Moor"

26. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Wo? Start der Demonstrations ist am Meppener Bahnhof mit anschließendem Marsch um und in die Innenstadt vor das historische Rathaus zur anschließenden Kundgebung

Wann? Start: 19:00 Uhr am Bahnhof, Ende: bis 22:00 Uhr auf dem Meppener Marktplatz

mehr

Kräfte verstärken - lustvoll und radikal

25. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Der Landesrat LINKE Frauen (LLF) hat seine Sprecherinnen neu gewählt.

Katja Sonntag (KV Göttingen), Jutta Meyer-Siebert (KV Hannover) und Stefanie Schmidt (KV Hildesheim) erhielten das einmütige Votum der erfreulich vielen Genossinnen, die am 23.9.2018 in Hannover zusammen gekommen waren, den Landesrat LINKE Frauen in den kommenden zwei Jahren als Sprecherinnen zu repräsentieren.

mehr

Moorbrand-Debakel im Emsland muss Konsequenzen haben

25. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Nachdem Airbus Helicopters offiziell bestätigt hat, dass der auch nach drei Wochen anhaltende Moorbrand auf einem Testgelände der Bundeswehr bei Meppen durch Schießübungen des Kampfhubschraubers Tiger ausgelöst wurden, erklärt Arne Brix, niedersächsisches Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE: „Der gigantische Schwelbrand im Nordwesten Niedersachsens ist eine Katastrophe für die Umwelt und die Anwohnerinnen und Anwohner.

mehr

Verkehrspolitik: DIE LINKE kritisiert einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik

25. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

„Dass LKWs angesichts bereits vorhandener Techniken wie beispielsweise Abbiege- oder Notbremsassistenten sicherer werden müssen, ist unbestritten. Sich jedoch allein darauf zu konzentrieren, um dem stetig steigenden LKW-Verkehr angemessen zu begegnen, greift zu kurz“, kommentiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die Aussagen von Verkehrsminister Althusmann anlässlich der Eröffnung der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover.

mehr

Endlich wirksame Maßnahmen für bessere Luftqualität beschließen - Gesundheit und Umwelt müssen Vorrang vor Profitinteressen der Autoindustrie haben

20. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Am Freitag den 21.09.2018 will sich der niedersächsische Umweltminister Lies mit den Kommunen zusammensetzen und über eine Verbesserung der Luftqualität und eine nachhaltige Mobilität sprechen.

„Das ist dringend notwendig“, so der Landesvorsitzende DER LINKEN. Niedersachsen Lars Leopold aus Hildesheim, „aber es müssen auch deutlich messbare Ergebnisse rauskommen“.

mehr

Mindestlohnbetrug: Dunkelfeld muss ausgeleuchtet werden

19. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

LINKE in Niedersachsen fordert mehr Personal für deutlich mehr Kontrollen

„Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt bundesweit beim Mindestlohn. Auch in Niedersachsen nehmen es viele Betriebe mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht sehr ernst. So weist von den geprüften Vorgängen im Schnitt jeder zwanzigste Fall Ungereimtheiten bei der Bezahlung auf. Die Dunkelziffer dürfte angesichts der wenigen Kontrollen vermutlich deutlich höher ausfallen“, kommentiert Lars Leopold, Co-Vorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die vom Zoll vorgestellten Ergebnisse der zweitätigen Mindestlohnkontrollen in der vergangenen Woche.

mehr

Der Landesverband DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt die rechtsextremen Gewalttaten in Chemnitz im August 2018 und die Untätigkeit der Politik

19. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Trauer und Wut empfindet Die LINKE Niedersachsen angesichts der Vorgänge in Chemnitz. Es ist unerträglich, dass ein rechter Mob sich der Menschenjagd auf den Straßen der Stadt hingeben kann und die Polizei nicht in der Lage ist, das zu unterbinden. Neu ist das Phänomen der Untätigkeit nicht: spätestens seit der Inaktivität gegenüber der Wehrsportgruppe Hoffmann ist es festzustellen.

mehr

3.000 bei GEW-Demo in Hannover „Es reicht"

14. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Das Motto brachte die Stimmung auf den Punkt: Die Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen sind sauer und sie haben Recht: 2,5 Millionen unbezahlte Überstunden. Die versprochene Altersentlastung bei der Arbeitszeit bleibt aus, Zwangsteilzeit bei sozialtherapeutischen Fachkräften bis heute nicht beendet, nach wie vor Unterbezahlung der Grund- und Hauptschullehrer, die mehr arbeiten, aber weniger Geld kriegen.

mehr

Bundestagsabgeordnete klagt gegen Polizeiaufgabengesetz

14. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

„In Niedersachsen soll das Polizeiaufgabengesetz (PAG) reformiert werden. In Bayern ist dies schon geschehen. Durch die Aufnahme des Begriffs „drohende Gefahr“, der sehr frei interpretierbar ist, wird der Polizei zum Beispiel die Möglichkeit gegeben, Menschen 2 Monate präventiv zu inhaftieren. Alleine wenn der Verdacht eines terroristischen Anschlags besteht. Der Begriff „terroristischer Anschlag“ ist allerdings äußerst weit gefasst.“ so Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete der Linken.

mehr

LINKE Niedersachsen ruft zur Beteiligung an GEW-Demonstration am 13.09.2018 in Hannover auf

11. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

GEW-Demonstration in Hannover, Do., 13.09.2018, 15 Uhr vom Schützenplatz zum Landtag

Es reicht! Nicht unter diesen Arbeitsbedingungen – unter diesem Motto ruft die GEW Niedersachsen zu einer machtvollen Demonstration in Hannover zu Beginn der Haushaltsberatungen im Niedersächsischen Landtag auf.

mehr

Linken-Spitze in Niedersachsen wieder komplett

10. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Niedersächsischer Landesparteitag wählt Lars Leopold zum neuen Landesvorsitzenden

Der 40-jährige Kaufmann im Groß- und Einzelhandel aus Eime bei Hildesheim wurde vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN am letzten Samstag als Nachfolger der im Juni wegen Arbeitsüberlastung vom Landesvorsitz zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

mehr

»Die SPD hängt ihr Fähnchen in den Wind«

6. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

In Hannover wird gegen die von der großen Koalition geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes demonstriert. Gespräch mit Anja Stoeck

Interview: Markus Bernhardt

mehr

Schulbedarf: Immer mehr Schülerinnen und Schüler auf Jobcenter angewiesen

4. September 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

„Es ist eine Schande, dass in Niedersachsen immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Leistung für Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen sind. Das zeigt einmal mehr, dass wir von Chancengleichheit bei der Schulbildung noch meilenweit entfernt sind und die Landesregierung nicht den Anschein erweckt, hier grundlegend etwas ändern zu wollen“, erklärt Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, zur aktuellen Statistik der Agentur für Arbeit.

mehr

Im ganzen Land wird gegen das neue Polizeigesetz informiert und mobilisiert

22. August 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Das Bündnis #noNPOG Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz hatte am 18. August zum dezentralen Aktionstag aufgerufen. Die lokalen Veranstalter*innen ziehen positive Bilanz, denn es konnten viele Menschen erreicht und mit ihnen über die Pläne der Landesregierung gesprochen werden.https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/im-ganzen-land-wird-gegen-das-neue-polizeigesetz-informiert-und-mobilisiert/

mehr

Niedersächsisches Bündnis gegen das Polizeigesetz

21. August 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Mit bis zu 1000 Teilnehmer*innen an der Demonstration am 18.08. in Braunschweig, fanden die bisherigen Aktionen des Niedersächsischen Bündnisses gegen das Polizeigesetz einen ersten Höhepunkt.

mehr

 

Gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes

20. August 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Der Landesvorstand hat am Samstag folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ will die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen und demokratische Freiheits- und Grundrechte beschneiden.

mehr

Digitalisierung nur für Besserverdienende?

17. August 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

„Die jetzt bekannt gewordenen Informationen aus dem Masterplan Digitalisierung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann machen mich fassungslos“, so die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Stoeck. Offensichtlich will Minister Althusmann, der sich im Masterplan für eine generelle Einführung des Schulunterrichts mit modernen Laptops und Tablets ausspricht, diese von den Eltern selbst bezahlen lassen.

mehr

NO NPOG

14. August 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Bei der Anhörung zum „NPOG – Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ lassen Rechtsexpert*innen und Datenschützer*innen kein gutes Haar am Gesetz. Wer die Gesetzesverschärfungen der letzten Monate und das NPOG analysiert, denkt zwangsläufig daran, dass beim IS die Sektkorken knallen müssen. Sie werden nämlich mit dem Kampf gegen Terror begründet, setzen aber gerade deren Programmatik um: Angriff auf Demokratie und Freiheit! Ein Kommentar des Kreistagsabgeordneten und langjährigen linken Aktivisten Christoph Podstawa.

mehr

Lehrermangel: Anpacken statt auf Wunder hoffen

10. August 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

LINKE. Niedersachsen fordert Offensive zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung

„Die bestehende schlechte Unterrichtsversorgung muss an vielen Schulen in Niedersachsen auch im neuen Schuljahr fortgeschrieben werden. Kultusminister Tonne hofft offenbar auf ein Wunder, welches die angespannte Situation entschärft. Anders ist sein halbherziges Handeln nicht zu erklären. Ein Imagefilmchen allein wird jedenfalls keine neuen Lehrkräfte in ausreichender Zahl nach Niedersachsen locken“, übt Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik an Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD).

mehr

Aufgedeckt: Verbraucherabzocke auf Autobahnraststätten wird vom Staat subventioniert

9. August 2018, Victor Perli, MdB

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Politik bezüglich der deutschen Autobahn-Infrastruktur immer stärker in die Kritik. Nach immer neuen Skandalen um den privaten Mautbetreiber „Toll Collect“, gerät nun das deutsche Autobahnraststättensystem in den Blick.

mehr

Comeback der Wehrpflicht durch die Hintertür?

9. August 2018, Landesvorstand

„Die rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten, eine ‚allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen einzuführen‘, lehnen wir als LINKE strikt ab.

mehr

Belohnungen für Hartz-IV-Sanktionen?

5. August 2018, Victor Perli, MdB

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Prämien an besonders sparsame Jobcenter-Chefs - verrät aber nicht wie viel, an wen und anhand welcher konkreten Zielvorgaben. Soll damit nur die Statistik zu Lasten der Erwerbslosen geschönt werden?

Eine Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Victor Perli hat ergeben: In Jobcentern wird belohnt, wer Ausgaben für Erwerbslose kürzt.

mehr

Die Katastrophe ist nicht zuende

2. August 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Die Celler Kreistags- und Stadtratsabgeordnete Behiye Uca, auch im Namen des Landesvorstands der Partei Die Linke zum vierten Jahrestag des Shingal-Massakers: "Die Katastrophe ist nicht zuende"

mehr

Sommertour zum Thema Pflege

25. Juli 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Diese Woche startet die Sommertour des Landesverbandes mit dem Themenschwerpunkt Pflege.

mehr

Armutsrisiko in Niedersachsen so hoch wie nie

19. Juli 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

LINKE Niedersachsen fordert politischen Kurswechsel

 „Die Armutsgefährdung in Niedersachsen ist 2016 erneut angestiegen und liegt mit 16,0 % auf dem bisher höchsten gemessenen Wert. Etwa 1,25 Millionen Menschen als armutsgefährdet - das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von Armut betroffen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, den aktuellen Sozialbericht des Landesamts für Statistik.

mehr

Sexuelle und geschlechtliche Identität

17. Juli 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

DIE LINKE. Niedersachsen fordert die Landesregierung in einem offenen Brief auf, die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen und Brandenburg zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) – Ergänzung um das Merkmal „sexuelle und geschlechtliche Identität“ zu unterstützen.

mehr

Recht auf Informationen auch für Niedersachsen

16. Juli 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

DIE LINKE. fordert ein Informationsfreiheitsgesetz

 „Während der Staat mit ständig neuen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung immer mehr über die Bürgerinnen und Bürger wissen will und unablässig riesige Datensammlungen anlegt, will er umgekehrt am liebsten keinen Einblick in sein Handeln gewähren. Informationsfreiheit wird nach wie vor eher als Bedrohung und nicht als selbstverständliches Recht der Bürger empfunden. Gerade in Niedersachsen sind die meisten Behörden und Ministerien nicht verpflichtet, etwas von ihrer Arbeit preiszugeben - auch nicht auf Nachfrage“, kritisiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, mit Blick auf das aktuelle Transparenz-Ranking der Vereine ‚Open Knowledge Foundation Deutschland‘ und ‚Mehr Demokratie e.V.‘.

mehr

Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern

16. Juli 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE.

mehr

Anmaßung von Facebook auch politisch zurückweisen

13. Juli 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt", erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz.

mehr

Familien in Niedersachsen verlieren 5 Milliarden Euro durch Kindergeldanrechnung

12. Juli 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

4,99 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Niedersachsen durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. Knapp 494 Millionen Euro waren es allein im Jahr 2017.

mehr

Lehrer zweiter Klasse: Entlassungen in Sommerferien sind unsozial und verantwortungslos

11. Juli, DIE LINKE. Niedersachsen

„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden. Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein. Die Lehrer bekommen meist nach den Sommerferien wieder eine Anstellung – wieder befristet bis zu den nächsten Sommerferien. Die Betroffenen werden zu Lehrern zweiter Klasse degradiert. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch zutiefst unsozial“, kritisiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, die Landesregierung scharf für ihre Personalpolitik im Bildungsbereich.

mehr

Schluss mit Sonntagsreden - Mietenwahnsinn stoppen!

6. Juli, DIE LINKE. Niedersachsen

Anja Stoeck fordert die Landesregierung auf, den sozialen Wohnungsbau endlich zur Chefsache zu machen.

mehr

Haushalt der Bundesregierung vernachlässigt Soziales

5. Juli 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Die Opposition im Bundestag hat den aktuellen Haushalt der Bundesregierung scharf kritisiert. „Das ist ein Haushalt, der soziale Ungerechtigkeit hinnimmt, aufrüstet und von unten nach oben umverteilt. Er ändert nichts an den Problemen und enthält zu wenig für den Klimaschutz und die anstehenden Zukunftsaufgaben“, so Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter und Haushaltsexperte der LINKEN.

mehr

Fördern statt Fordern - Mittel für Berufsabschlüsse deutlich ausweiten!

5. Juli 2018, DIE LINKE. Niedersachsen

Pia Zimmermann und Lars Leopold fordern Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik sowie einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

mehr

Die Politik der Abschottung ist mörderisch

5. Juli 2018, Thorben Peters, Mitglied des Landesvorstands

Die gefährliche Flucht über das Mittelmeer hat seit Anfang des Jahres mindestens 1.405 Menschen das Leben gekostet.

mehr