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Presseerklärungen der Bundespartei

 
Nachrichten aus der Bundespartei

DIE LINKE.

Solidarität ist das Gebot der Stunde

Gemeinsame Erklärung LINKER Bildungspolitiker*innen

Beileid zum Tod von Manolis Glezos

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben der Familie kondoliert

Schützt die Menschen, nicht das System! Politikwechsel sofort!

Während eines Online-Treffens des Politischen Sekretariats der Europäischen Linkspartei wurde folgende Erklärung zur Corona-Krise verabschiedet:

Steuern senken für die unteren 70 Prozent

Deutschlands Steuersystem vertieft die soziale Spaltung und kann die Kosten der Wirtschaftskrise nicht bewältigen, die von der Corona-Krise verursacht werden. Deshalb müssen die oberen 30 Prozent mehr in die Pflicht genommen werden. Ein Gastbeitrag von Dietmar Bartsch.

Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona

Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist. ... Unbestreitbar ist, dass die Zuspitzung der Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass das Versagen der Behörden nicht thematisiert wird. ... – Von Winfried Wolf

Kapitalinteressen statt Allgemeinwohl – bedrohen Investoren die ambulante Gesundheitsversorgung?

Private-Equity-Unternehmen und vergleichbare renditegesteuerte Kapitalinvestoren sind, was MVZ-Übernahmen betrifft, weiter auf dem Vormarsch. Experten äußern sich besorgt dazu.

Das Problem sind nicht die Betten: Pflegenotstand-Nation Deutschland

Die Krankenhäuser bereiten sich auf eine stark steigende Zahl von Corona-Infektionen und Erkrankungen vor. Doch es bleibt unklar, woher das notwendige Personal kommen soll.

"Der Markt wird es nicht richten"

Gregor Gysi mahnt angesichts der Corona-Krise, dass Gesundheit keine Ware sei, die sich nicht vornehmlich rechnen, sondern Menschen gesund machen muss

Die Corona-Krise solidarisch bewältigen

Für ein Pandemie-Überbrückungsgeld und ein pandemiefestes Gesundheitssystem

DIE LINKE ist eine pluralistische Partei

Aus dem Statement von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus

"Das darf nicht nochmal passieren"

Reiche erschießen? Bernd Riexinger findet die Äußerung im Nachhinein inakzeptabel. Er sieht aber keinen Grund zurückzutreten.

Trauer um Ernesto Cardenal

Wir trauern um Ernesto Cardenal, der 95-jährig in Managua verstorben ist.

Resolution zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Auf der Stragiekonferenz der LINKEN wurde eine Resolution zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze verabschiedet.

Für einen Zivilpakt gegen Rassismus und rechten Terror

Nach den rechten Bluttaten von Hanau und Halle, nach den rechten Morden der letzten Jahre, müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir brauchen einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror. Wir brauchen ein klares Signal aller Demokratinnen und Demokraten:

Zur Abschaltung des ersten Reaktors des Atomkraftwerkes Fessenheim

Stellungnahme von Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg, Sprecher der Landesgruppe der MdBs derLINKEN aus Baden-Württemberg. Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung und des deutsch-französischen Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ)

Für die sofortige Freilassung von Julian Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung

Angesichts der Auslieferungsverhandlung gegen Julian Assange, die am 24. Februar 2020 am Woolwich Crown Gericht in London beginnen wird, erklärt die Partei der Europäischen Linken:

Gedenken und Mahnung

In vielen deutschen Städten finden heute Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer des gestrigen Terroraktes in Hanau statt. Hier eine (unvollständige) Übersicht:

Den 8. Mai zum Feiertag machen

Um die Bedeutung des 8. Mai wurde in Deutschland lange gerungen. Richard von Weizsäckers Rede anlässlich des 40. Jahrestages des Sieges über das nationalsozialistische Deutschlands war dabei ein wichtiger Meilenstein. Sein Diktum "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung" formulierte damals keine Selbstverständlichkeit. Es war der unausgesprochene Kontrapunkt zur Kranzniederlegung von Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident Ronald Reagan an den Gräbern von SS-Veteranen in Bitburg, der symbo...

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