Europa ist mehr als Kommerz

„Ausgerechnet Armin Laschet, der vor kurzem noch die sozialen18te-legislatur-jan-korte-160x200 Prinzipien der EU in Frage gestellt hat, wirft Kritikern des EU-Alleingangs bei CETA Rechtspopulismus vor. Also praktisch allen, die nicht seiner Meinung sind, inklusive seiner Kanzlerin. So wichtig Laschet und seinen Wirtschaftsfreunden das Abkommen auch ist: Nach dem Brexit-Beschluss sollte auch beim härtesten Neoliberalen der Groschen gefallen sein: Diese EU braucht nicht weniger Demokratie, Transparenz und Beteiligung, sondern viel mehr“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Wer die europäische Idee auf den Kommerz reduziert, braucht sich über fehlenden Zuspruch nicht zu wundern. Dabei könnten sich viele mit den gemeinsamen Werten identifizieren, die der EU-Vertrag formuliert: Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Wer das Vertrauen in Europa wiederherstellen will, muss diese Werte wieder in Kraft setzen, muss offen statt geheim verhandeln, Politik nachvollziehbar gestalten und Entscheidungen auf möglichst breiter Basis fällen.“

CETA endgültig ablehnen

„Alle fordern die Einbeziehung des Bundestages in den Abstimmungsprozess von CETA. Das ist ein erfreuliches Engagement für die Demokratie, welches Merkel, Gabriel, Hasselfeld und andere an den Tag legen. Ob es mehr als leere Worte sind, wird sich im September zeigen. DIE LINKE wird dann einen entsprechenden Antrag im Parlament vorlegen“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Debatten um den CETA-Ratifizierungsprozess. Ernst weiter:

„Dieser Prozess fordert genau, dass CETA ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente abgelehnt werden muss. Außerdem muss ein EU-only-Beschluss juristisch angefochten werden.“

Mehr Demokratie statt

18te-legislatur-sahra-wagenknecht-160x200mehr Militär in der EU nötig

„Mehr Geld für Militär und keine Mitsprache nationaler Parlamente bei umstrittenen Handelsabkommen – mit solchen Entscheidungen und Vorschlägen gräbt sich die EU ihr eigenes Grab. Nötig wäre stattdessen eine Wiederherstellung der Demokratie in der EU, denn nur so kann verhindert werden, dass abgehobene Eliten eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen. Die Rechte nationaler Parlamente müssen gestärkt werden und über Handelsabkommen wie CETA oder TTIP muss auch in Deutschland in einem Referendum entschieden werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel. Wagenknecht weiter:

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Das Dritte

Pflegestärkungsgesetz fördert Zwei-Klassen-Pflegezimmermann

„Die Bundesregierung bleibt sich treu in der Aushöhlung des Sozialstaats, auch mit dem Pflegestärkungsgesetz III. Dieses Gesetz schafft neue Ungleichbehandlungen. Gespart wird erneut bei den Armen. Die Potentiale der Kommunen für eine bedarfsdeckende Versorgung werden nicht gestärkt“, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann, zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zimmermann weiter:

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BREXIT

Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Sahra Wagenknecht:

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

„Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet.

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