Gestern wurden die aktuellen Schülerzahlen für Niedersachesen veröffentlicht. Diese Zahlen machen deutlich, wie wichtig es ist, die Entwicklung der Gesamtschulen voranzutreiben. Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE, Christa Reichwaldt erklärt dazu in einer aktuellen Pressemitteilung, dass trotz eines Rückganges der Schülerzahlen insgesamt um 1,3 Prozent die Gesamtschulen in Niedersachsen einen Zuwachs von 7,7 Prozent verzeichnen können. Dies zeigt, so Reichwaldt, dass die Eltern die Gesamtschule für ihre Kinder wollen - und zwar trotz der ständigen Angriffe der Landesregierung auf die Gesamtschulen.

„Diese Entwicklung muss bei der Diskussion um die Zukunft unserer Schulstruktur berücksichtigt werden“, sagte Reichwaldt. Die Mindestzügigkeit für Gesamtschulen müsse abgesenkt werden; gleichzeitig müsse vor Ort entschieden werden dürfen, ob die Gesamtschulen das gegliederte Schulsystem auch ersetzen und nicht nur ergänzen sollen. „ Wenn wir im neuen Schuljahr offen und sachorientiert über die Schulentwicklung reden wollen, muss auch das Dogma des gegliederten Schulsystems auf den Prüfstand“, so Reichwaldt.

Am Donnerstag, den 03.06.2010 besuchte der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks im Rahmen seiner Sozialtour durch Niedersachsen die Jugendwerkstatt der Stadt Schortens auf Einladung des Ortsverbandes Jeverland.

Neben den Leitern der Jugendwerkstatt Karin von Hundelshausen und Marc Schollmeier war auch Bürgermeister Gerhard Böhling erschienen, um den Gast aus Göttingen zu begrüßen. Auch die jugendlichen Teilnehmer des neu eingerichteten Qualifizierungszweiges Hauswirtschaft hatten sich ins Zeug gelegt und für diesen Anlass selbstgebackenen Kuchen, Kaffee und Tee vorbereitet.

Zusammen mit den Leitern der Einrichtung informierte der Bürgermeister Patrick Humke-Focks und die Vorstandsmitglieder Anja Kindo, Medeni Coskun und Mike Schauderna umfassend über das Projekt.

Besonders beeindruckt zeigte sich Humke-Focks, dass die Stadt Schortens dieses Projekt, nachdem Landesmittel gestrichen wurden, selbst finanziert. In insgesamt drei Qualifizierungszweigen erfahren die Jugendlichen neben praktischen und schulischen Angeboten eine integrative sozialpädagogische Betreuung. Durch die Herstellung und Reparatur von Spielgeräten für städtische Spielplätze in den Zweigen Holz und Metall wird hier nicht nur das Selbstwertgefühl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gestärkt, auch in der Bevölkerung erfährt die Jugendwerkstatt eine große Akzeptanz.

Das Lotteriespiel für 289 Schülerinnen und Schüler hat begonnen. Die Zahlen belegen, dass die IGS wie erwartet einen Traumstart hingelegt hat. Für 109 Schülerinnen und Schüler hat dieser Traumstart allerdings die Konsequenz, dass sie nicht die Schule besuchen dürfen, die sie sich ausgesucht haben.

Diese Anmeldezahlen verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass der Landkreis eine zweite IGS erhält.

DIE LINKE.Friesland hält in diesem Zusammenhang an ihrer Forderung fest, Vorplanungen für einen zweiten Standort im südlichen Landkreis in Gang zu bringen. Billiger Populismus, es handele sich um den Weg in eine Einheitsschule, wie die friesische CDU vor einigen Wochen gepoltert hat, hilft den Schülerinnen und Schülern nicht weiter, die jetzt um einen der begehrten 180 Plätze bangen müssen.

Auch die Hinweise auf die schlechte Haushaltslage, ist reine Ablenkung. Investitionen in Bildung sind notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Das gegliederte Schulsystem, bei dem 10jährige Kinder in leistungsstark und leistungsschwach unterteilt werden, fördert die Ausgrenzung und hat damit ausgedient.

Der Jade-Weser-Port und die Hinterlandanbindung beschäftigen die Menschen in der Region seit vielen Jahren. In der letzten Zeit kommt es immer wieder zu neuen Meldungen rund um Verzögerungen sowohl bei der Bahnanbindung als auch beim Hafen selber. Die Lage ist zurzeit unübersichtlicher als je zuvor. Bundes- und Landesregierung scheinen die Kontrolle über die Vorhaben verloren zu haben und die Verunsicherung bei den betroffen Menschen in der Region wächst.

Der Kreisverband Friesland der Partei DIE LINKE. hat den Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens nach Sande und Varel eingeladen, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Situation zu diskutieren und die Positionen der Linksfraktion zu erläutern. Herbert Behrens, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, wird am Montag, den 31.05.2010 um 16:30 im Restaurant Pella in Sande und am selben Tag um 19:30 Uhr im Schwarzen Roß in Varel zu Gast sein. Auch die entsprechenden Bürgerinitiativen und die Bürgermeister von Sande und Varel wurden zu dieser Runde eingeladen. Eurogate und die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft, die ebenfalls eine Einladung erhalten hatten, haben bereits angekündigt, dass sie nicht an den Veranstaltungen teilnehmen werden.

Reichtum gerecht verteilen

Tausende Menschen in Leiharbeit wurden entlassen, Betriebe schließen und Massenentlassungen drohen.
Arbeitgeber drücken Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Verursacher der Krise – Vermögensbesitzer, Banker und Manager – werden von der Bundesregierung nicht zur Kasse gebeten. Im Gegenteil: Nach Steuergeschenken für Besserverdienende, reiche Erben und Hoteliers plant sie weitere Steuerentlastungen für diejenigen, die sowieso schon genug haben.

Solidarischer Sozialstaat statt Sozialkahlschlag

Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren sind Armut und entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfungen ausgesetzt. Die Rente mit 67 ist eine massive Rentenkürzung. Auch im Gesundheitssystem schafft die Bundesregierung die Solidarität ab. Arbeitgeber werden entlastet. Mit der Kopfpauschale soll die Rentnerin den gleichen Beitrag zahlen wie der Manager. Wegen fehlender Steuereinnahmen geraten Länder und Kommunen in Finanznot. Beschäftigte werden entlassen, Schwimmbäder geschlossen und öffentliche Gebäude verfallen.

Gute Arbeit statt Hungerlöhne und Leiharbeit

Die Hartz-Gesetze haben den Boom prekärer Beschäftigung ermöglicht. Gerade in der Krise bauen Unternehmen reguläre Arbeitsplätze ab, die sie in besseren Zeiten durch Minijobs, Teilzeit- und befristete Stellen ersetzen. Auch Leiharbeit boomt wieder: Jede dritte offene Stelle im Krisenjahr November 2008 bis Oktober 2009 war ein Leiharbeitplatz. Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne. Die Bundesregierung stellt sich weiter dem Mindestlohn entgegen und will prekäre Beschäftigung wie Befristungen ausweiten.

Heraus nicht nur zum 1. Mai!

Am 1. Mai 2010 tragen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften unseren Widerstand gegen diese Politik auf die Straße und machen deutlich: Wir kämpfen für Gerechtigkeit, eine solidarische Gesellschaft und Gute Arbeit. Am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr.

DIE LINKE. Friesland

Sprechen Sie mit uns! Viele Mitglieder unseres Kreisverbandes werden am 1. Mai bei der DGB-Kundgebung in Varel vor Ort sein. Wir freuen uns auf viele Interessante Gespräche mit Ihnen, wie auch schon in den vergangenen Jahren.

Am kommenden Donnerstag soll der Rat der Stadt Schortens darüber entscheiden, ob die Verabschiedung des nächsten Einsatzkontingentes des Objektschutzregiments öffentlich vor dem Bürgerhaus stattfinden soll.
DIE LINKE lehnt dies entschieden ab! In der Begründung zu diesem Antrag heißt es unter anderem, „dass der Soldat/die Soldatin schwört, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes kann unmöglich am Hindukusch verteidigt werden! Weiter heißt es, die Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst für unsere Gesellschaft.

DIE LINKE stellt dazu fest, dass unsere Gesellschaft nicht darum gebeten hat, dass die Regierung unseren Soldaten befiehlt, in diesen Krieg zu ziehen. Alle Umfragen zum Afghanistankrieg belegen, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung ist, dass die Bundeswehr in Afghanistan nichts zu suchen hat.

Der Krieg verschlingt nicht nur mehrere Milliarden Steuergelder, er fordert auch unzählige Opfer in der Zivilbevölkerung. Auch zahlreiche deutsche Soldaten mussten in diesem Krieg schon ihr Leben lassen.