Merkel schüttelt lieber die Despotenhand,

statt Demokraten zu schützen

„Es ist ein Skandal, dass sich die Bundeskanzlerin in der Türkei lieber dagdlenmit einem Despoten trifft als mit verfolgten Demokraten. Statt sich an die Seite der prokurdischen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag zu stellen, denen auf Betreiben von Erdogan gerade die parlamentarische Immunität entzogen wurde, schüttelt sie diesem lieber brav die Hand, um ihren schäbigen Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden“, sagt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

Merkel schüttelt lieber die Despotenhand, weiterlesen

Der Kampf um gleiche Rechte

 muss immer wieder neu geführt werden!

PetzoldDer 17. Mai war der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT). DIE LINKE kämpft weiter für „die Öffnung der Ehe für alle und die volle rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen, die Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 nach §175 StGB verurteilten homosexuellen Männer, die grundsätzliche Reform des Transsexuellen-Rechts, das Verbot der frühkindlichen geschlechtsangleichenden Operationen sowie eine Akzeptanzinitiativen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in allen Bundesländern und auf der Bundesebene“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Erpressung gegen Griechenland

 geht weiter

Unter dem massiven Druck der Gläubiger musste die griechische Regierung drastische Kürzungen beschließen. Trotz des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung, einschließlich eines Generalstreiks, lässt der Druck auf Griechenland nicht nach. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisierte, dass es in Verhandlungen mit Griechenland Zungenschläge gibt, die Flüchtlingsabwehr und Milliardenkredite zusammenführen wollen. Fabio di Masi fordert: „Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Weitere Kredite zur Ablösung alter Schulden bei weiterer Kürzung der Einkommen sind völlig absurd. Nur etwa 5 Prozent der Griechenland-Hilfen kamen dem Staatshaushalt zu Gute, der Rest diente der Bankenrettung bzw. dem Schuldendienst.“

Geld für Daseinsvorsorge

 statt für größere Bundeswehr Soldaten

Ursula von Leyen fordert – und bekommt – jährlich mehr Geld fürs Militär. Nun will sie auch mehr Soldatinnen und Soldaten. Christine Buchholz warnt vor diesem neuen und umfassenden Aufrüstungsprogramm. Sie erklärt: „Personal fehlt in der Bundeswehr jetzt deshalb, weil sich Frau von der Leyen bei jeder Gelegenheit nach vorne drängelt, um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete oder in Nato-Manöver am östlichen Rand des Bündnisgebiets zu bringen.“ Dass dies nicht zu Frieden, sondern zu noch mehr Spannungen und Krieg führt, sieht auch Alexander Neu der deswegen für eine politische Kehrtwende „weg von wichtigtuerischer militärisch abgestützter Weltpolitik hin zur ausreichenden Finanzierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge“ plädiert.

„Ende Gelände“

legt Finger in Wunde der Energiewende

„Das Aktionsbündnis von ,Ende Gelände` hat den Finger in die Wunde der Energiewende gelegt. Mit ihrem kreativen Protest und zivilen Ungehorsam haben tausende Aktivistinnen und Aktivisten ein friedliches Zeichen für eine ökologische und nicht profitgetriebene Energieversorgung gesetzt. Und mit Erfolg aufgezeigt, dass ein nationales Kohleausstiegsgesetz und geregelterbulling Strukturwandel dringend notwendig sind, um Beschäftigten, Unternehmen und Kohlerevieren eine Perspektive zu geben statt diese weiter gegen Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen auszuspielen“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Abschluss der Anti-Kohleproteste über Pfingsten. Birgit Wöllert, Linken-Abgeordnete aus der Lausitz ergänzt:

„Ende Gelände“ weiterlesen

SPD weiter auf neoliberalem Kurs

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Reinigungskraft stellt SPD als renegate Partei bloß

Die einfache Frage einer Reinigungskraft Susanne Neumann, warum die SPD mit der CDU-Partei koaliere, die sich an den SPD-Vorsitzenden Gabriel richtete, stellt die renegate SPD öffentlich bloß. Wie läßt es sich rechtfertigen, mit einer Partei zusammen in einer Regierung zu sein, die programmatisch die Gegenströmung einer sozialen Politik betreibt, nämlich eine anti-soziale Politik? LINK Artikel „scharf links“