Schweigen von Merkel

und Steinmeier zu türkischer Eskalation nicht hinnehmbar18te-legislatur-sahra-wagenknecht-160x200

„Merkel und Steinmeier haben sich außenpolitisch durch das Erdogan-Regime erpressbar gemacht und schweigen deshalb auch zur türkischen Aggression an der syrisch-türkischen Grenze“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich des türkischen Beschusses von kurdischen Stellungen in Syrien. Wagenknecht weiter:

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Beschäftigte immer

die Leidtragenden

„Leidtragende des Konflikts sind wie immer die Beschäftigten. Dies gilt nicht nur für die Stammbelegschaft bei VW, sondern auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Zulieferbetriebe. Die Belegschaften zahlen jetzt die Zeche für die Fehlentscheidungen des Managements, denn der Druck des Abgasskandals wird an die gesamte Produktionskette weitergereicht. Hier zeigen sich aber auch die Auswüchse der mörderischen Konkurrenzsituation der Autoindustrie in aller Klarheit, denn nicht nur Volkswagen ist vom faktischen Streik der Zulieferer betroffen“, kommentiert Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Produktionsstop bei VW.

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Union vergiftet das

gesellschaftliche Klima

„Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Hinter einer Pseudo-Debatte um Teil- oder Vollverschleierung, die nichts mit Sicherheit, aber umso mehr mit rechtem Kulturkampf zu tun hat, soll die Überwachungsgesellschaft ausgebaut werden. Unter dem Strich betreibt die Union mit ihrem Angstwahlkampf vor
allem Wahlkampfhilfe für die AfD und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Alle Demokraten sind aufgefordert, jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der „Berliner Erklärung“ der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:

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Frauen und Flucht – Veranstaltung

Liebe Genossinnen, Genossen und alle,

bitte merkt euch den Termin, kommt selbst und bringt viele Interessierte mit:

Am 27. August diskutieren wir mit Ulla Jelpke, MdB, und Tina Flauger, ehemalige Fraktionsvorsitzende der LINKE im Landtag,  im Freizeitheim Linden ab 15:00 über die so brisante wie in unseren Debatten vernachlässigte Problematik

Frauen und Flucht

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Kein Finanzmarktpoker

mit der Altersvorsorge18te-legislatur-klaus-ernst-160x200

„Man darf jetzt nicht große Tränen darüber weinen, dass Geld sich nicht mehr verwertet. Der Einbruch der Pensionskassen sollte vielmehr Anlass sein, die Altersvorsorge dem privaten Kapitalmarkt zu entreißen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem zufolge die derzeitigen Niedrigzinsen die Erträge staatlicher Pensionsfonds abstürzen lassen. Demnach sind die Renditen der Fonds 2015 teilweise auf unter zwei Prozent gesunken. 2016 habe sich der Negativtrend fortgesetzt. Ernst weiter:

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